Frage an Martin Schulz von Wolfgang W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Präsident,
ich schreibe Ihnen in Ihrer Funktion als Präsident des Europaparlaments zum Thema Ablehnung von Herrn Mersch. Grundsätzlich begrüße ich jede Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der europäischen Politik. Im vorliegenden Fall bitte ich aber um die Beantwortung nachfolgender Fragen.
1. Gibt es eine potentielle Kandidatin für die Position im EZB Rat, die das Parlament vorschlagen möchte, da ich davon keine Kenntnis habe?
2. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich um Erläuterung, weshalb nach Ihrer Einschätzung die Abgeordneten des Europaparlaments am Höhepunkt der Eurokrise, wenn sie schon keinen eigenen Vorschlag machen können, die Arbeitsfähigkeit des EZB Rats nur zu Demonstrationszwecken einschränken?
Weitere Fragen an Martin Schulz
(...) Zur Feier des Europatags öffnen die EU-Institutionen in Brüssel und Straßburg dementsprechend alljährlich Anfang Mai ihre Tore. Darüber hinaus bieten die EU-Vertretungen zu diesem Anlass nicht nur in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern ganz bewusst weltweit ein abwechslungsreiches Programm für alle Altersgruppen. (...)
(...) Seitdem ist zum Beispiel vorgeschrieben, dass nicht nur der Inhalt des Verhandlungsmandates, sondern auch die Entscheidung über die Eröffnung von Verhandlungen und die Zusammensetzung des Verhandlungsteams im verantwortlichen Ausschuss öffentlich abgestimmt werden. Das Verhandlungsteam des Parlamentes wird geführt vom Berichterstatter unter dem Vorsitz des Ausschussvorsitzenden und umfasst die Schattenberichterstatter aller politischen Fraktionen. Als Berichterstatter und Schattenberichterstatter spielen sie eine wichtige Rolle während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens und sind daher bereits zu einem früheren Zeitpunkt als Ansprechpartner auch bei Interessenvertretern besonders gefragt und nicht erst ab dem Beginn von Verhandlungen mit dem Rat. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Gerne verweise wir Sie auf den Beitrag Martin Schulz' zu CETA auf seiner Website: http://martin-schulz.eu/aktuelles/2016/07/06/martin-schulz-%C3%BCber-ceta/ (...)