Frage an Martin Schulz von Beate B. bezüglich Verbraucherschutz
S.g. Herr Schulz,
da Sie eine sog. öffentliche Person sind, wage ich meine Frage hier auch öffentlich zu stellen und hoffe eine Antwort, die die Öffentlichkeit nicht scheut.
Thema: Auflösung des Guantanamo Lager bzw die Auslagerung diverser Uiguren (unliebsame Minderheit in China).
Ich zitiere den Spiegel:
"Steinmeier fürchtet, dass die Aufnahme massiven Ärger mit China verursachen würde. Die Regierung in Peking hält die Häftlinge für Terroristen und verlangt ihre Auslieferung. Vorige Woche sprach Steinmeiers Staatssekretär Reinhard Silberberg in Washington die Vorbehalte des Auswärtigen Amts an: Deutschland könne Uiguren nur aufnehmen, wenn sich auch andere Europäer beteiligten - so würde der Zorn Pekings wenigstens verteilt. Zudem wolle Berlin nur eine kleine Gruppe der Uiguren ins Land lassen, womöglich ergänzt um Gefangene anderer Nationalität. Steinmeiers Diplomaten verfolgen das amerikanische Vorgehen derzeit mit Misstrauen, zumal Fried bereits unter Bush als Staatssekretär gedient hat. Unterstützung erhält Steinmeier von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), der vor der Aufnahme der Uiguren warnt. "Eine solche Entscheidung würde das deutsch-chinesische Verhältnis aufs schwerste belasten", so Schröder. Es sei zwar richtig, US-Präsident Barack Obama bei der Schließung von Guantanamo zu unterstützen. Doch "nur die USA selbst können die Uiguren aufnehmen, ohne dabei größeren außenpolitischen Schaden zu produzieren", sagt Schröder."
Wieso emanzipiert sich die SPD eigentlich nicht von Herrn Schröder? und besinnt sich auf ihre ursprüngliche Abstammung? Die SPD à la Schröder/Steinmeier etc. ist keine echte Alternative zur CDU/CSU.
Was ist Ihnen wichtiger gut funktionierende Beziehungen mit China, einem Land, indem nachgewiesenermaßen die Menschenrechte nicht nur mit Füßen getreten werden oder eben solche Menschenrechte und die menschliche Behandlung derer, die davon in Mitleidenschaft gezogen wurden?
Ich freue mich auf Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen,
B. Buheitel
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