Frage an Martin Schulz von Felix G. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Schulz,
ich würde gerne wissen, welche Standpunkte sie und ihre Partei zu folgenden Themen haben, und ob sie diese Standpunkte auch unbedingt in einer Koalition durchsetzen würden.
a) Netzneutralität. Befürworten sie Möglichkeiten der Internet Service Provider Verträge mit Internet Anbietern zu schließen um Netzwerkverkehr ihrer Nutzer unterschiedlich zu behandeln? Oder würden sie sich für eine Festlegung auf Netzneutralität einsetzen?
b) ENISA Ausbau. Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, hat am 28.4. einen EU-Beauftragten für Internetsicherheit gefordert. Wie stehen sie zum Ausbau der ENISA mit mehr Kompetenzen? Welche Kompetenzen sollten ihrer Meinung nach bei den Ländern, zum Beispiel beim Bundesamt für IT Sicherheit, und welche sollten auf EU Ebene geregelt sein?
c) Durchsetzung von Urheberrechten. Im Telekompaket wurde heute, am 7.5., das französische ´three-strikes´ Gesetz abgewählt. Wie stehen sie zur Erweiterung von Schutzfristen der Rechteinhaber und die Durchsetzung dieser Rechte mittels Internetsperren?
Mit besten Grüßen,
Sehr geehrter Herr Gröbert,
vielen Dank für Ihre E-mail und Ihr Interesse an meiner parlamentarischen Arbeit. Selbstverständlich bin ich gerne bereit, an mich persönlich gerichtete sachliche Anfragen zu beantworten.
Ich möchte Sie daher bitten, Ihre Anfrage an meine E-mail-Adresse martin.schulz@europarl.europa.eu zu schicken, oder mir unter folgender Postanschrift zu schreiben:
Martin Schulz
Europäisches Parlament
Rue Wiertz 60
B-1047 Brüssel
Belgien
Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Schulz
Weitere Fragen an Martin Schulz
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Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Gerne verweise wir Sie auf den Beitrag Martin Schulz' zu CETA auf seiner Website: http://martin-schulz.eu/aktuelles/2016/07/06/martin-schulz-%C3%BCber-ceta/ (...)