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Martin Schoser
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Frage von Annette B. •

Frage an Martin Schoser von Annette B. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Schoser,

Reklamation einer ausbleibenden Möbellieferung, Probleme mit dem Telefonanbieter und/oder dem Energieversorger, Fragen zur richtigen Mülltrennung und Ernährung - ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger haben die gleichen Probleme wie deutsche Verbraucher. Spezielle Beratungsangebote für Menschen mit Migrationshintergrund erweiterten die Integrationsbemühungen des Landes NRW um einen wichtigen Bestandteil. Unter welchen Voraussetzungen befürworten Sie diese Idee?

Annette Bobbert
Verbraucherzentrale NRW
Leiterin der Beratungsstelle Köln

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Antwort von
CDU

Antwort auf die Frage:

Sehr geehrte Frau Bobbert,
zunächst möchte ich mich für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an meinem Wahlkampf bedanken.

Mit Ihrer Frage sprechen Sie die Alltagsprobleme vieler Menschen in unserem Land an, von denen nicht nur unseren deutschen, sondern auch unsere Bürger mit Migrationshintergrund betroffen sind. Wir sehen uns in der Verpflichtung, uns für die Interessen aller Bürger einzusetzen und deren Probleme zu lösen.

Die Auseinandersetzung mit der Thematik "Verbesserung der Lebensqualität und Integration" der Migranten, der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und der Menschen mit Migrationshintergrund in NRW ist ein wichtiger Bestandteil des Wahlprogramms 2009-2014 und NRW-Landtagswahlen 2010 der CDU. Jeder Bürger steht im Mittelpunkt unserer Politik, dem die CDU mit Solidarität, Verlässlichkeit und Bürgernähe begegnen möchte.

Ein wichtiges Thema ist die Hilfeleistung für Migranten, ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger und Menschen mit Migrationshintergrund, die aufgrund ihres Aufenthaltstatus und wegen ihrer sprachlichen Barrieren Unterstützung benötigen.

Diesbezüglich gibt es allein in NRW bereits eine Angebotsvielfalt an Beratungsstellen. Das Land verfügt über 2.400 Migrantenselbstorganisationen und verschiedenste Anlauf- und Beratungsstellen, die sich mit allen Fragen und Probleme unserer Bürger und insbesondere mit denen der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger auseinandersetzen. In diesem Kontext leistet die Verbraucherschutzzentrale einen herausragenden Betrag zur Lösung der auftretenden Probleme.

Trotz der Vielfalt der Beratungsmöglichkeiten werden diese Leistungen m.E. leider von vielen der betroffenen Personen nicht optimal in Anspruch genommen. Aus meinem Kenntnisstand besteht ein Problem in der mangelnden Bekanntheit hiesiger Anlaufstellen.

Eine Verbesserung der Situation sehe ich deswegen weniger in einer Erweiterung des Beratungsangebots als vielmehr in der Koordination der Nutzung dieser Anlaufstellen.

Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage und der Knappheit der finanziellen Mittel ist das Ziel einer verantwortungsbewussten Politikführung, die bereits vorhandenen Ressourcen effizient zu nutzen.

Um den Zugang für die Menschen zu diesen Stellen zu vereinfachen könnte im Portal der Verbraucherschutzzentrale als Hauptanlaufstelle auf verschiedene Beratungsstellen weitere Verlinkungen eingesetzt werden. Andere Möglichkeiten wären ev. zusätzliche Informationsblätter in verschiedenen Sprachen zur Erleichterung des Verständnisses, die auf vorhandene Anlaufstellen hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Schoser