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Frage von Claudia H. •

Frage an Martin Schäfer von Claudia H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Martin Schäfer,

macht es Ihnen als SPDler nichts aus, dass eine Firma in deren Aufsichtsrat der Hamburger CDU-Schatzmeister sitzt, öffentlichen Raum in Eimsbüttel aufgekauft hat?
Dabei ist Eimsbüttel doch rot-grün regiert. "Ist hier ein unbemerkter Regierungswechsel geschehen?" wird auf Indymedia gewitzelt.
http://de.indymedia.org/2004/11/97229.shtml
Ihre Meinung hierzu würde mich sehr interessieren.

Mit freundlichem Gruß,
Claudia Herbst

Portrait von Martin Schäfer
Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Herbst,

wie Sie richtig bemerkt haben, ist Eimsbüttel rot-grün regiert, soweit man in einem Bezirk von Regierung reden kann. Wenn es also durch die Genehmigung
eines Hotelbaus im Wasserturm im Schanzenpark zu einem Regierungswechsel gekommen sein sollte, dann ja wohl zu einer Allparteienregierung. Tatsächlich ist mir jedoch von so etwas nichts bekannt.

Zu der Frage, wie ich die Veräußerung ehemals sich im Besitz der Wasserwerke befindlichen Eigentums an eine Privatfirma beurteile, dessen Aufsichtsrat ein Mitglied der CDU angehört, kann ich nur mit großem Bedauern feststellen, dass ich schon oft während meiner nunmehr 30-jährigen Mitgliedschaft in der SPD unter ähnlich gelagerten Sachverhalten gelitten habe. Denn wir sehen uns immer wieder mit dem Problem konfrontiert, dass es nur verdammt wenige Aufsichtsräte großer Privatfirmen gibt, die Mitglied der SPD sind.
Tatsächlich gehören die meisten der CDU oder womöglich gar der FDP an. Da unsere Verbindungen zur Hochfinanz immer noch nicht die allerbesten sind,
werde ich wohl weiter damit fertig werden müssen, dass solche Dinge immer wieder geschehen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Schäfer