Fionn Grosse
(...) Dieses Abkommen ist inzwischen fast 20 Jahre in Kraft. Negative Folgen für die deutschen Dienstleistungsmärkte sind nicht erkennbar geworden, gleichzeitig haben die deutschen Anbieter neue Märkte im Ausland erschlossen. Seit dem Jahr 2001 wird im Rahmen der Doha-Welthandelsrunde auch über eine weitere Marktöffnung im Dienstleistungssektor verhandelt. (...)
(...) Was Ihre Frage zur Abstimmung bei Glyphosat betrifft: Zuerst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es bei der Abstimmung im Bundestag nicht darum ging, der Wiederzulassung von Glyphosat zuzustimmen sondern es wurde lediglich der aktuelle Stand des europäischen Zulassungsverfahrens von Glyphosat diskutiert. (...) Vor dem Hintergrund nach wie vor bestehender Unsicherheiten über die gesundheitlichen Risiken von Glyphosat, unterstütze ich die Bundesumweltministerien bei Ihrer Haltung. (...)
(...) Nach dem Ende Probebohrungen muss der Deutsche Bundestag die Entscheidung treffen, ob an einzelnen Stellen im Land kommerzielles Fracking erlaubt wird oder nicht. Eine Expertenkommission kann das demokratisch legitimierte Organ Deutscher Bundestag zwar beraten, aber keinesfalls ersetzen. (...)
(...) Die hat dieses Konzept aufgegriffen und mit ihrem Vorschlag für einen Investitionsgerichtshof in CETA ein neues Kapitel bei Investor-Staat-Streitigkeiten aufgeschlagen. (...) In CETA ist die Schaffung eines solchen Gerichtshofes vereinbart. (...)
(...) Dazu gehören z.B. die öffentliche Daseinsvorsorge, Bildung, Gesundheit oder die Wasserversorgung. Sperrklinkenklauseln werden in TTIP zudem nur auf diskriminierende Regelungen angewandt, nicht aber auf die Regeln für den Marktzugang von ausländischen Dienstleistungsanbietern. Das bedeutet, dass die Regelungshoheit z.B. von Kommunen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge durch eine solche Klausel nicht beeinträchtigt wird und dadurch jede Kommune auch weiterhin Monopole wiederherstellen oder exklusive Rechte neu einräumen kann. (...)
(...) Eine Absenkung des Mindestlohns für Flüchtlinge wird es mit der SPD nicht geben. Damit wendet sich die SPD entschieden gegen einen prekären Niedriglohnsektor für Flüchtlinge. (...)