Martin Patzelt

(...) Als Ergebnis der interministeriellen Arbeitsgruppe wird im Gesetzentwurf für ein Versorgungsstärkungsgesetz ein begrenzter Regressverzicht der GKV und der Pflegeversicherung vorgesehen, der die Höhe der Haftpflichtschäden senken und damit Einfluss auf die Prämien nehmen soll. Mit diesem Maßnahmenbündel sehen wir einen guten Weg, die verantwortungsvolle und wichtige Arbeit der Hebammen auch künftig gewährleisten zu können. (...)

(...) die Regelung vor dem Arbeitsgericht, wonach Kläger und Beklagte in der ersten Instanz jeweils die Kosten des eigenen Anwalts tragen müssen, wirkt auf den ersten Blick in der Tat ungerecht. Dennoch ist die Regelung zum Schutz der Arbeitsnehmer erfolgt, bewirkt sie doch, dass ein Arbeitnehmer auch bei einer Prozessniederlage nur die Kosten des eigenen Anwalts tragen muss und nicht - wie sonst üblich - auch die der Gegenseite. (...)

(...) ich werde diese Frage mit in den Ausschuss für Menschenrechte nehmen um sie dort zu diskutieren. Jedenfalls danke ich ihnen hiermit vorab schon mal für Ihre Frage und Anregung. (...)

(...) Zunächst einmal darf ich darauf hinweisen, dass die Bundesregierung seit Gründung der Conterganstiftung für behinderte Menschen bereits in drei Änderungsgesetzen Verbesserungen für die Lage der Betroffenen beschlossen und umgesetzt hat. Um die Situation der Betroffenen zu verbessern, hat der Deutsche Bundestag im letzten Jahr die Leistungen massiv erhöht. So wurden die Rentenleistungen um 90 Mio. (...)