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CDU
• 17.08.2009

(...) Der Freistaat hat bereits 2001 eine integrierte Klimaschutzstrategie beschlossen, und er hat einen Aktionsplan Klima und Energie von 2008 beschlossen ( http://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/klima/15161.htm ). Er bekennt sich damit zu den Zielen der Europäischen Union und der Bundesregierung auf diesem Gebiet (...)

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CDU
• 07.08.2009

(...) ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Frage nochmals aufkommt, zumal die Unterschiede schon jetzt nicht wie Sie schreiben gravierend sind. Ich bin der Auffassung, dass, am Beispiel eines Polizeibeamten, der Landesbediensteter ist, auch das Land über die Besoldung Regelungen treffen sollte und über den Beamtenstatus. Dies ist nicht Sache des Bundes. (...)

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CDU
• 06.08.2009

(...) stellen lediglich einen Bürgschaftsrahmen dar, von dem bisher nur wenige Millionen in Anspruch genommen werden mussten. Die Hintergründe des Versagens bei der Sachsen LB wurden im entsprechenden Untersuchungsausschuss des Landtages aufgearbeitet. Zusätzlich ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ehemalige Vorstände der Bank. (...)

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