(...) Schon diese sehr kurze Beschreibung des Verfahrens zeigt die Komplexität bei der Initiierung eines Volksentscheids und die Notwendigkeit, diese im Zusammenhang zu betrachten und nicht pauschal auf eine Stufe zu stellen. (...)
(...) Weitere Schwerpunkte betreffen die stärkere Integrierung von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt, die Versorgung älterer Menschen mit Behinderungen sowie die Schaffung von Voraussetzungen für ein inklusives Schulsystem. (...) Die Umsetzung der UN-Konvention über die Belange von Menschen mit Behinderungen ist ein langwieriger und kontinuierlicher Prozess und mir ist bewusst, dass dies unbefriedigend erscheint ob der Dauer. (...)
(...) Ich unterstütze diese Form der Bürgerbeteiligung. (...) Unabhängig davon ist die gesetzgebende Gewalt der Sächsische Landtag und wird in dieser Funktion auch weiterhin am Anhörungsverfahren beteiligt sein. (...)
(...) Ja, ich stehe ehrlich hinter der Problemen und Aufgaben, die im Land zu lösen sind. Ich bin auch bereit, wenn es dem Land und dessen Bürgern nützt, auch sinnvolle Kompromisse einzugehen, auch mit anderen demokratischen Parteien. (...)
Sehr geehrter Herr Scheinpflug,
Sehr geehrter Herr Lorz,