Frage von Felix S. • 01.03.2011
Frage an Martin Haller von Felix S. bezüglich Recht
Hallo Herr Haller,
wie bewerten Sie als Medienpolitiker die Forderung ihrer Generalsekretärin Heike Raab, Internetsperren einzuführen?
![Martin Haller Martin Haller](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/5CACAB89-53E7-4936-89A1-79D2C16C5175.jpeg?itok=PgdM8Doz)
Antwort von Martin Haller SPD • 02.03.2011
Sehr geehrter Herr Schmitt, lieber Felix,
wie meine Kollegin Heike Raab bereits per Pressemitteilung vom 1.3.2011 richtigstellte, ist das Regierungsprogramm der SPD Rheinland-Pfalz eindeutig in Bezug auf Netzsperren. Auf Seite 41 des Regierungsprogramms der SPD Rheinland-Pfalz kann man nachlesen: Wir werden für das Löschen unzulässiger Internet-Inhalte eintreten. Zurzeit gibt es leider durch den aktuellen JMStV noch die Möglichkeit des Sperrens von Internetseiten. Dies muss behoben werden. Die SPD Rheinland-Pfalz spricht sich ausdrücklich für das Prinzip „Löschen statt Sperren“ aus.
Herzliche Grüße,
Martin