Sehr geehrter Herr Hahn, setzen Sie sich gegen die Privatisierung des Stromnetzes der TransnetBW ein?
Ich habe gelesen, dass Herr Bayaz plant, einen Teil des Stromnetzes der TransnetBW zu privatisieren. Gerade in Zeiten, in denen kritische Infrastruktur besonders schützenswert ist, und angesichts der generell schlechten Erfahrungen mit der Privatisierung von Versorgungsnetzen (siehe z.b. die Wasserversorgung von Berlin), sollten wir von solchen Schritten absehen. Versorgungsnetze, ob Strom, Wasser, Gesundheit o.ä., gehören nach meiner Ansicht in öffentliche Hand.
Sehr geehrter Herr A.,
grundsätzlich sollte der Staat immer schauen, daß Versorgungsnetze nicht privatisiert werden. Im Falle der TransnetBW ist es aber nicht ganz so einfach. Die TransnetBW braucht dringend Kapital, sehr viel Kapital sogar für einen zwingend notwendigen Ausbau. Es müssen dringend Stromautobahnen gebaut werden, mit denen Windenergie vom Norden in den Süden transportiert werden können. Der schleppende Netzausbau ist bislang die Achillesverse der Energiewende. Und der Netzausbau wurde durch politische und damit staatliche Entscheidungen verschleppt, nicht durch den Einfluss von Investoren. Daher gelingt diese Transformation nur, wenn TransnetBW schnell an Geld kommt, was schlußendlich nicht reicht, aber es ist ein Weg. Der zur Diskussion stehende Verkaufsanteil wird auf jeden Fall keine Mehrheit bekommen. Derzeit ist es nicht ausgeschlossen, daß ein Anteil auch an einen Investor in öffentlicher Hand gehen könnte.
Mit besten Grüßen
Martin Hahn
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Dazu müssen sorgfältig und umfassend die Erkenntnisse über die AfD zusammengetragen und die rechtlichen Voraussetzungen geprüft werden. Antragsberechtigt sind wir dazu nicht, da dies dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat oder der Bundesregierung obliegt.
Mit all meinen Kräften arbeite ich weiterhin daran, um die Situation für die Bäuerinnen und Bauern zu verbessern, um Kompensationen zu erreichen, damit es auch weiterhin attraktiv bleibt einen Hof zu bewirtschaften.
Wir Grüne wollen den Flächenverbrauch senken, Flächeneffizienz erhöhen und Nachhaltigkeit in der Planung und Gestaltung von Flächen (für Wohngebieten, Infrastruktur, Gewerbegebieten, Landwirtschaft) als oberste Priorität verankern.
Angesichts der aktuellen Lage ist eine weitere Entlastung im Bereich Diesel in der Landwirtschaft aber schwierig.