Frage an Martin Hahn von Stefan B. bezüglich Politisches Leben, Parteien

Sehr geehrter Herr Buecheler,

herzlichen Dank für Ihre Fragen. Wenn Sie sicher gehen möchten, dass Sie mit Ihrer Stimme den Klimaschutz im Land auf TOP1 setzen und mit Ihrer Wahlentscheidung erreichen möchten, dass sich Baden-Württemberg in den kommenden fünf Jahren noch klimafreundlicher und ökologischer aufstellt, müssen Sie die Partei wählen, für die Klimaschutz höchste Priorität hat und die mit größter Wahrscheinlichkeit auch tatsächlich in den Landtag einziehen wird. In dieser Legislatur haben wir Grüne schon sehr viel erreicht: Bis Ende 2020 haben wir den CO2-Ausstoß im Land um 25 Prozent gesenkt. Wir haben die Pflicht für Photovoltaikanlagen auf allen gewerblichen Neubauten und größeren überdachten Parkplätzen eingeführt. Baden-Württemberg hat gemeinsam mit Kalifornien eine internationale Klimaallianz der Regionen – die Under2-Koalition – auf den Weg gebracht. Über 220 Regionen und Metropolen mit mehr als 1,3 Milliarden Menschen und über einem Drittel der weltweiten Wirtschaftskraft sind Teil dieser Koalition. Die Mittel für den Naturschutz haben wir von 30 Millionen Euro im Jahr 2011 bis heute mehr als verdreifacht. Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ haben wir gemeinsam mit Naturschutz und Landwirtschaft weiterentwickelt und den Schutz der Bienen und von Lebensräumen gesetzlich verankert. Den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung haben wir fast verdoppelt, und den Ausbau der Windkraft seit 2011 fast verfünffacht. Bei der Energieeffizienz sind wir Spitzenreiter. Nirgendwo sonst in Deutschland wird so viel in energetische Gebäudesanierung investiert wie bei uns. Eine Studie der „Agentur für Erneuerbare Energien“ kam zu dem Ergebnis: Baden-Württemberg liegt zusammen mit Schleswig-Holstein bei der Energiewende bundesweit auf Platz 1. Und wie haben in der neuen Legislatur noch viel vor, wie zum Beispiel die Pflicht für Photovoltaik-Anlagen auf neue Wohngebäude ausdehnen, die Windkraft auf allen geeigneten Flächen im Staatswald ausbauen, den Kohleausstieg bis 2030 und wir möchten – um noch ein letztes Beispiel zu nennen – alle Förderprogramme des Landes einem Klimacheck zu unterziehen. Wir werden alles was wir tun, auf die Klimaverträglichkeit und im Hinblick auf das 1,5-Grad Ziel auf den Prüfstand stellen. Baden-Württemberg ist ein innovatives, grünes Land. Wir werden hart dafür arbeiten, dass uns die Transformation unserer Wirtschaft gelingt und wir dabei den Wohlstand unserer Bürger*innen für die Zukunft sichern. In Baden-Württemberg wollen wir unter Beweis stellen, dass klimaverträglicher Wohlstand möglich ist. Zu Ihrer Frage zum Tierschutz: Wir möchten, dass die Förderprogramme in der Landwirtschaft daran ausgerichtet werden, dass eine Förderung nur noch erfolgt, wenn deutlich höhere Tierschutzstandards erfüllt werden. Wir wollen auch den Anteil der ökologischen Landwirtschaft deutlich erhöhen – in Biobetrieben gelten andere Tierschutzregeln. Ganz anders leider die Einigung über die gemeinsame Agrarpolitik der EU. Diese ist eine Katastrophe, sie muss dringend auch mit Blick auf das neue Klimaziel der EU neu verhandelt werden, gute Landwirtschaft und gutes Essen sind grün!

Mit freundlichem Gruß

Martin Hahn