Frage an Martin Hahn von Wolfgang R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hahn!
Ich bin Mitglied im Tierschutzverein Markdorf und erfahre, dass sich dort wegen zunehmender Katzen-Kastrationszahlen ein großes Problem entwickelt. Unsere Kastrationen waren in Zahlen: 2015: 56 Katzen / 2016: 74 Katzen / 2017: 146 Katzen, Tendenz steigend. Und trotzdem mussten wir 2017 so viele Jungkatzen wie noch nie aufnehmen. Es waren 52 Katzen, die an unsere wenigen Pflegeplätze verteilt wurden.
Leider bekommen wir keine Zuschüsse von der Gemeinde. Es gibt aber auch in BW Landkreise, die Katzen-Kastrationen finanziell unterstützen. So zahlt zum Beispiel der Landkreis Sigmaringen für jede Kastration einer wilden, scheuen Katze einen Zuschuss, Kätzin 30,- € und Kater 15,- €. Das ist natürlich viel zu wenig, aber es ist wenigstens ein kleiner Beitrag. Warum wird das nicht landesweit veranlasst? Wir wären ja schon froh, wenn BW dem Beispiel Niedersachsens folgen würde und wenigstens mal für eine begrenzte Zeit Kastrationen von wilden Katzen kostenlos für uns gemacht würden.
Es muss eine Kastrationspflicht und Registrierungspflicht für alle Freigänger Katzen erlassen werden damit jeder beratungsresistente Mitbürger in die Pflicht genommen werden kann. Viele Kommunen in NRW und Niedersachsen haben dies schon seit Jahren. Auch Österreich praktiziert es schon seit vielen Jahren mit Erfolg. Baden-W. hat bisher leider nicht mal eine gültige, rechtskräftige Katzenschutzverordnung die es den Kommunen erlauben würde, eine Kastrationspflicht in die Polizeiverordnung aufzunehmen. Das ist enttäuschend!
Tierschützer wählen die GRÜNEN, weil die Partei das Leben von Tieren verbessern will, dann sollte es auch Realität werden. In BW regieren die GRÜNEN, trotzdem ist das Wohl der Tiere in anderen Bundesländern (s. oben) besser. Bitte teilen Sie mir mit, ob es Verbesserungen in BW geben wird.
Mit freundlichen Grüßen.
W. R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Tierschutz ist uns Grünen ein wichtiges Anliegen.
Schätzungsweise 2 Millionen Katzen leben in Deutschland frei auf der Straße. Alle verwilderten Katzen stammen von Hauskatzen ab. Hauskatzen sind keine Wildtiere und deshalb auf menschliche Pflege angewiesen. Frei lebende Katzen sind daher oft ausgemergelt und krank. Katzenkastration ist Tierschutz mit langfristigem Effekt. Die Kastration dämmt die Anzahl von Jungtieren ein und verringert damit das Katzenelend. Das Land Baden-Württemberg hatte sich als erstes Bundesland dafür entschieden, die neuen tierschutzrechtlichen Möglichkeiten für eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht oder ein Kastrationsgebot an die Städte und Gemeinden weiterzugeben, damit vor Ort die passenden Maßnahmen eingeleitet werden können. Das heißt, jede Gemeinde hat die Möglichkeit, eine Katzenschutzverordnung zu erlassen. Die Stabsstelle für Tierschutz der grün-schwarzen Landesregierung bietet Gemeinden Unterstützung an, die eine solche kommunale Katzenschutzverordnung verabschieden wollen.
Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag!
Mit freundlichen Grüßen
Martin Hahn
Weitere Fragen an Martin Hahn
Dazu müssen sorgfältig und umfassend die Erkenntnisse über die AfD zusammengetragen und die rechtlichen Voraussetzungen geprüft werden. Antragsberechtigt sind wir dazu nicht, da dies dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat oder der Bundesregierung obliegt.
Mit all meinen Kräften arbeite ich weiterhin daran, um die Situation für die Bäuerinnen und Bauern zu verbessern, um Kompensationen zu erreichen, damit es auch weiterhin attraktiv bleibt einen Hof zu bewirtschaften.
Wir Grüne wollen den Flächenverbrauch senken, Flächeneffizienz erhöhen und Nachhaltigkeit in der Planung und Gestaltung von Flächen (für Wohngebieten, Infrastruktur, Gewerbegebieten, Landwirtschaft) als oberste Priorität verankern.
Grundsätzlich sollte der Staat immer schauen, daß Versorgungsnetze nicht privatisiert werden. Im Falle der TransnetBW ist es aber nicht ganz so einfach.