Frage an Martin Hahn von Volker B. bezüglich Recht
Einen schönen guten Tag Herr Hahn,
es sieht ganz so aus, als hätte der Bodenseekreis mit dem Brand in Oberteuringen seinen ersten Brandanschlag auf eine zukünftige Flüchtlingsunterkunft zu beklagen.
Darüber bin ich zutiefst entsetzt.
Außer der polizeilich- und juristischen Verfolgung dieser Tat wäre es, meiner Meinung nach, allerhöchste Zeit, dass von Politikern vor Ort deutliche Stellungnahmen zu hören wären.
Es muß klar gemacht werden, dass es sich dabei um eine kriminelle Straftat handelt, mit der unserer gesamten Bevölkerung Schaden zugefügt wird.
Bitte setzen Sie - als Abgeordneter für unseren Landkreis - ein deutliches Zeichen. Vielleicht in Form eines Termins mit einer deutlichen Ansprache vor der Brandruine. Vielleicht haben Sie auch selbst eine Idee dazu? Vielleicht auch überparteilich? Was meinen Sie dazu?
Diese Bitte und Frage werde ich – wortgleich – ebenfalls an Ihre Kollegen Ulrich Müller und an Herrn Gall (als Innenminister) sowie Herrn Kretschmann (als Ministerpräsidenten) schicken.
Ich bin gespannt von Ihnen zu hören,
mit freundlichen Grüßen aus Deggenhausen,
Volker Billmann
Sehr geehrter Herr Billmann,
Angesichts der Brandstiftung in Oberteuringen, bei der es sich um einen Anschlag handelt, bin ich fassungslos und entsetzt. Ich verurteile die Tat aufs Schärfste. Wenn sich tatsächlich bewahrheitet, dass es sich um eine Brandstiftung aus fremdenfeindlichen Motiven handelt, müssen wir hier im Bodenseekreis nur noch enger zusammenstehen. Fremdenfeindlichkeit darf im Bodenseekreis keinen Platz haben. Einschüchtern lassen wir uns hier nicht.
Genau das habe ich schon am Dienstag öffentlich über meine Homepage und auf meiner Facebookseite mitgeteilt und gestern am Mittwoch wortwörtlich so in meinem Newsletter kommuniziert.
Gerade im Bodenseekreis, wo sich Verwaltungen und Ehrenamtliche so engagiert für Flüchtlinge einsetzen und gemeinsam nach Lösungen suchen, trifft dieser Anschlag die engagiertesten Menschen in den Verwaltungen und all die Ehrenamtlichen besonders schlimm.
Am Tag nach der Tat habe ich ausführlich mit Bürgermeister Karl-Heinz Beck telefoniert und stehe in Kontakt mit ihm.
Gerade erst, also heute morgen, habe ich von unserem lokalen Fernsehsender erfahren, dass am morgigen Freitag um 18.30 Uhr eine Mahnwache auf dem St. Martin-Platz in Oberteuringen stattfindet. Ich werde teilnehmen und, wenn es gewünscht ist, ein paar klare Worte sagen. Sie können mich dort gern auch persönlich ansprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Hahn
Weitere Fragen an Martin Hahn
Dazu müssen sorgfältig und umfassend die Erkenntnisse über die AfD zusammengetragen und die rechtlichen Voraussetzungen geprüft werden. Antragsberechtigt sind wir dazu nicht, da dies dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat oder der Bundesregierung obliegt.
Mit all meinen Kräften arbeite ich weiterhin daran, um die Situation für die Bäuerinnen und Bauern zu verbessern, um Kompensationen zu erreichen, damit es auch weiterhin attraktiv bleibt einen Hof zu bewirtschaften.
Wir Grüne wollen den Flächenverbrauch senken, Flächeneffizienz erhöhen und Nachhaltigkeit in der Planung und Gestaltung von Flächen (für Wohngebieten, Infrastruktur, Gewerbegebieten, Landwirtschaft) als oberste Priorität verankern.
Grundsätzlich sollte der Staat immer schauen, daß Versorgungsnetze nicht privatisiert werden. Im Falle der TransnetBW ist es aber nicht ganz so einfach.