Frage an Martin Hahn von Amina B. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Bender,

Herzlichen Dank für Ihr Nachhaken. Als Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Bodensee setze ich mich zusammen mit meinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern in der Region entschieden für ein generelles Verbot von Fracking ein. Das Thema beschäftigt uns schon seit mehreren Jahren. Immer wieder habe ich mich dazu bei Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, in meinen Newslettern und in Pressemitteilungen klar positioniert. Wir halten dagegen.

Wir Grüne aus Deutschland, Osterreich und der Schweiz haben uns im März 2013 in einer länderübergreifenden Initiative für ein generelles Fracking-Verbot ausgesprochen. Im Mai 2014 haben Parlamentarier der Landtage von Baden-Württemberg und Vorarlberg im Landhaus Bregenz eine gemeinsame Erklärung gegen Fracking verabschiedet. Vorarlbergs Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer und der Landtagspräsident von Baden-Württemberg, Guido Wolf (CDU), erklärten, diese Positionierung sei ein wichtiger Schritt, um die Risiko-Technologie am Bodensee zu verhindern. Solche Signale sind wichtig.

Für mich steht außer Frage, dass der Bodensee als Trinkwasserspeicher und Naherholungsraum für Millionen Menschen in Österreich, Deutschland und der Schweiz durch die Förderung von Schiefergas aus tiefen Gesteinsschichten nicht gefährdet werden darf. Mit Trinkwasser aus dem Bodensee wird übrigens auch die Überlinger Bevölkerung versorgt. Das Wasser stammt aus dem Seewasserwerk und wird bei Goldbach in 63 und 43 Meter Tiefe aus dem Bodensee entnommen.

Auch die Stadt Überlingen lehnt Fracking unmissverständlich ab. Bereits im August 2012 hatte sich der Gemeinderat der Stadt Überlingen in einer Resolution gegen Fracking am Bodensee ausgesprochen. Im Dezember 2012 äußerte sich die Tochter, das Stadtwerk am See kritisch zur Risikotechnologie.

Der Bodensee ist Trinkwasserspeicher für 4,5 Millionen Menschen.

Die Risiken für die Umwelt und vor allem für das Grundwasser sind bei Fracking meiner Meinung nach viel zu hoch. Das Verbot von Fracking darf sich nicht auf Wasserschutzgebiete beschränken. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung bei bergbaulichen Vorhaben würde nichts an meiner grundsätzlich ablehnenden Haltung ändern.

Wir am Bodensee müssen auch in Zukunft besonders wachsam sein und sehr genau verfolgen, was in Berlin passiert. Wir müssen Lippenbekenntnisse von tatsächlichem Verhalten unterscheiden. Wenn beides nicht zusammen passt, müssen wir Politiker, die Umweltverbände und möglichst viele Bürgerinnen und Bürger darauf aufmerksam machen und protestieren.

Wir Grüne möchten nicht über die Köpfe von Bürgerinnen und Bürger hinweg regieren und setzen uns für mehr Beteiligung ein. Geltendes Recht zu ändern, bedeutet aber dicke Bretter bohren. Um unsere politischen Ziele durchsetzen und zum Beispiel ein totales, dauerhaftes Frackingverbot zu erreichen, brauchen wir die Unterstützung von möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern, die Einfluss auf die öffentliche und veröffentlichte Meinung nehmen und bei Wahlen die Weichen entsprechend stellen und Fracking verhindern helfen.

Mit freundlichem Gruß

Martin Hahn