Frage an Martin Hahn von Sabine C. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Hahn,
solange die Grünen in der Opposition waren, haben Sie sich angeblich sehr für den Tierschutz stark gemacht. Waren das alles nur Lippenbekenntnisse um Wähler zu gewinnen? Dieser Eindruck macht sich in der Bevölkerung immer mehr breit, da bislang noch nichts von dem was wichtig zu diesem Thema ist, von Ihrer Partei umgesetzt wurde. Erzählen Sie nichts über irgendwelche bürokratischen Hemmnisse und gesetzliche Schwierigkeiten. Das haben Sie und Ihre Partei bisher auch immer von den Machthabenden gefordert. Nun sind Sie selbst zum Handeln aufgefordert!
Wichtiges Thema für tierliebe Menschen ist das immer größer werdende Katzenelend. Solange es in unserem Land oder wenigstens Bundesland keine gesetzliche Regelung zur Kastration, Kennzeichnungspflicht bei Katzen gibt, noch nicht mal eine Katzenhaltungsverordnung auf dem Weg ist, wie bei anderen Tierhaltungen längst geschehen, werden weiterhin ungezählte Tausende von Katzen verelenden. Mitfühlende Menschen, die das nicht mit ansehen können, sind in privaten Aktionen tätig, um wenigstens im minimalen Bereich etwas zu bewirken. Dies ist aber vergebliche Mühe, wenn man die "Reproduktionsfähigkeit" von Katzen kennt! Am einen Dorfende kastriert man, am anderen Dorfende kommen doppelt so viele neue Tiere hinzu. Solange auch die Gemeinden in keinster Weise verpflichtet werden können, sich wenigstens der herrenlosen Katzen annehmen zu müssen, werden auch die privaten Initiativen nicht mehr lange wirken können, da ihnen hierzu die finanziellen Mittel fehlen. Ein Grund hierfür ist auch, die unsinnige Gebührenordnung der Tierärzte! Einem Tierarzt ist es verboten! einen niedrigeren Preis für Behandlungen von herrenlosen Tieren anzusetzen. Alle privat Engagierten und alle Tierschutzorganisationen werden hier extrem unnötig belastet und für ihren Einsatz bestraft.
Wie wird Ihre Partei nun in der Regierungsverantwortung dieses Problem beseitigen, vor allem bis wann wird es endlich konkrete! Entscheidungen geben?
Sehr geehrte Frau Clauß ,
mit meinem Fraktionskollegen Reinhold Pix bin ich der Auffassung, dass zur Vermeidung unnötigen Tierleids die Aufklärung und Verantwortung von Tierbesitzern gestärkt und in diesem Bereich vermehrt Bildungsarbeit betrieben werden muss. Die Prävention spielt, um Leid und die Verelendung von Tieren zu vermeiden, eine große Rolle. Wir treten auch für ein Abschussverbot wildlebender Katzen ein und wollen stattdessen mit der Kastration beginnen. Mein Kollege Reinhold Pix hat zum Thema Katzen gerade eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Eine Antwort liegt uns bisher noch nicht vor.
Ich kann Ihnen aber sagen, dass Bündnis 90/Die Grünen sich dafür einsetzt, dass Hunde und Katzen so gekennzeichnet werden, so dass ihre Besitzer ausfindig gemacht werden können. Im Vordergrund steht dabei der Schutz der Tiere und auch die Entlastung von Tierheimen. Ein gekennzeichnetes, ausgesetztes Tier kann leichter einem Besitzer zurückgegeben werden.
Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zum Thema Fachkunde: Hier kommt es darauf an, dass Tierbesitzer den fach- und artgerechten Umgang mit ihren Tieren kennen und praktizieren. Das bedeutet nicht, dass man sich eine Genehmigung von der Behörde zur privaten Haltung von Katzen einholen muss, sondern dass beim Verkauf und dem Handel mit Katzen die zukünftigen artgerechten Lebensbedingungen genauer erläutert werden sollten. Allzu oft werden Tiere an Personen veräußert, die nicht in der Lage oder nicht willens sind, Tiere artgerecht zu halten.
Mit freundlichem Gruß
Martin Hahn
Weitere Fragen an Martin Hahn
Dazu müssen sorgfältig und umfassend die Erkenntnisse über die AfD zusammengetragen und die rechtlichen Voraussetzungen geprüft werden. Antragsberechtigt sind wir dazu nicht, da dies dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat oder der Bundesregierung obliegt.
Mit all meinen Kräften arbeite ich weiterhin daran, um die Situation für die Bäuerinnen und Bauern zu verbessern, um Kompensationen zu erreichen, damit es auch weiterhin attraktiv bleibt einen Hof zu bewirtschaften.
Wir Grüne wollen den Flächenverbrauch senken, Flächeneffizienz erhöhen und Nachhaltigkeit in der Planung und Gestaltung von Flächen (für Wohngebieten, Infrastruktur, Gewerbegebieten, Landwirtschaft) als oberste Priorität verankern.
Grundsätzlich sollte der Staat immer schauen, daß Versorgungsnetze nicht privatisiert werden. Im Falle der TransnetBW ist es aber nicht ganz so einfach.