Frage an Martin Hahn von Hedi C. bezüglich Verbraucherschutz
Hallo Herr Hahn,
meine Fragen:
1. wie stellen Sie sich einen Verbraucherschutz vor, der die Menschen vor genmanipulierten Lebensmitteln schützt?
2. im Rahmen der Verwaltungsreform in Ba-Wü wurde der Wirtschaftskontrolldienst abgeschafft. Wer kontrolliert jetzt Lokale, Restaurant und Läden?
Vielen Dank
Sehr geehrte Frau Christian,
das Recht der Bürger auf gentechnikfreie Nahrung muss geschützt werden. Die Risiken von Genprodukten sind bislang nicht ausreichend erforscht. Verschiedene Studien haben gezeigt, dass es sowohl bei Pflanzen als auch bei Tieren, die mit Genpflanzen gefüttert wurden Veränderungen bzw. gesundheitlich bedenkliche Auswirkungen gibt, die vorher nicht absehbar waren. Daher wollen wir kein Risiko eingehen, und lehnen vorschnell erteilte Genehmigungen ab. Die von Renate Künast im Gentechnikgesetz verankerte Haftungsregelung halten wir für ein wirksames Instrument, um der schleichenden Verunreinigung von Nahrungsmitteln und Saatgut Einhalt zu gebieten. Wir Grünen lehnen die Öffnung der baden-württembergischen Äcker für Gentechnik ab. Stattdessen unterstützen wir die Gründung von gentechnikfreien Zonen und Regionen.
Eine Lebensmittelüberwachung, die bis in die Kommunen zersplittert ist, kann den Anforderungen einer modernen Verbraucherschutzpolitik nicht mehr entsprechen. Wir sind für die Rücknahme der Verwaltungsreform im Bereich der Lebensmittelkontrolle und für die Rückführung in die Zuständigkeit der Polizei. Kontrolle und Strafverfolgung müssen wieder in einer Hand liegen.
Damit wird nach unserer Auffassung den Belangen des Verbraucherschutzes besser Rechnung getragen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Hahn
Weitere Fragen an Martin Hahn
Dazu müssen sorgfältig und umfassend die Erkenntnisse über die AfD zusammengetragen und die rechtlichen Voraussetzungen geprüft werden. Antragsberechtigt sind wir dazu nicht, da dies dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat oder der Bundesregierung obliegt.
Mit all meinen Kräften arbeite ich weiterhin daran, um die Situation für die Bäuerinnen und Bauern zu verbessern, um Kompensationen zu erreichen, damit es auch weiterhin attraktiv bleibt einen Hof zu bewirtschaften.
Wir Grüne wollen den Flächenverbrauch senken, Flächeneffizienz erhöhen und Nachhaltigkeit in der Planung und Gestaltung von Flächen (für Wohngebieten, Infrastruktur, Gewerbegebieten, Landwirtschaft) als oberste Priorität verankern.
Grundsätzlich sollte der Staat immer schauen, daß Versorgungsnetze nicht privatisiert werden. Im Falle der TransnetBW ist es aber nicht ganz so einfach.