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Bündnis 90/Die Grünen
• 26.02.2014

(...) Für Gewalttaten  - der eigentliche Kern des Waffenproblems -, sind jedoch sozioökonomische Gründe entscheidend, nicht die bloße Verfügbarkeit von Feuerwaffen. Dieses Problem lösen Waffengesetze nicht. Hier brauchen wir andere Wirtschaftsperspektiven in Europa, die nicht nur ökologisch, sondern auch in sozialer Hinsicht nachhaltig sind. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 26.02.2014

(...) Antwort: In Freihandelsabkommen werden Standards in der Regel auf den kleinsten gemeinsamen Nenner festgelegt, egal ob es um Bankenaufsicht oder um Arbeitsstandards geht. Das bilaterale Freihandelsabkommen für landwirtschaftliche Produkte zwischen der EU und Marokko, das im Oktober 2012 in Kraft getreten ist, bedroht zumBeispiel massiv Arbeitsplätze in der landwirtschaftlichen Produktion im Süden Europas. (...)

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• 26.02.2014

(...) Antwort: Aufgrund der wachsenden Kritik an den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen - insbesondere an den Konzernklagerechten - hat die EU-Kommission entschieden, die Verhandlungen in diesem Punkt (und nur in diesem, die Verhandlungen laufen zu allen anderen Themenbereichen weiter) auszusetzen und eine dreimonatige öffentliche Anhörung zu starten. Die Klauseln zu Konzern-Klagerechten können in der Praxis bewirken, dass private US-Konzerne gegen europäische Umwelt- und Sozialgesetze klagen, wenn ihre anvisierten Gewinne dadurch geschmälert werden. (...)

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• 25.02.2014

(...) unter folgendem Link erhalten Sie in meinem Rück- und Ausblick einen Überblick über meine bisherige parlamentarische Tätigkeit und meine vorrangigen Ziele, die ich in Zukunft verfolgen möchte: http://www.martin-haeusling.eu/images/attachments/R%C3%BCck-_und_Ausblick_MEP_Martin_H%C3%A4usling_final_.pdf (...)

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• 25.02.2014

(...) im Mai 2011 wurde die EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) von der Europäischen Kommission ersucht, die vollständige Neubewertung der Sicherheit von Aspartam (E 951) vorzuziehen. (...) Die EFSA veröffentlichte im Dezember 2013 ihre erste vollständige Risikobewertung und kam zu dem Entschluss, dass Aspartam in den derzeitigen Expositionsmengen sicher ist ( http://www.efsa.europa.eu/de/press/news/131210.htm ). (...)

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