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Bündnis 90/Die Grünen
• 19.02.2019

(...) Mai 2014. Hierbei wird aktiven Fischern eine Unterstützung gewährt, sollten sie die Fangtätigkeit nachweislich einstellen, um einer anderen Beschäftigung nachzugehen. Der Artikel wurde mit dem Vorwand der Schonung der Fischbestände implementiert. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 19.02.2019

(...) Die drei zentralen Parameter Reduktion, Wiederverwendung und Recycling müssen angepackt werden, damit wir der Plastikflut Einhalt gebieten können. Deutschland ist europäischer Spitzenreiter der Müllproduktion, unser vermeintlich ausgeklügeltes Mülltrennungs- und Verwertung System hilft uns dabei weniger als gedacht. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 18.03.2019

(...) Wer verhindern will, dass sich Schlepper an der Not von Geflüchteten bereichern, die angesichts von Verfolgung, Krieg und Gewalt ihr Leben bei der Flucht übers Mittelmeer aufs Spiel setzen, muss sichere und legale Fluchtalternativen schaffen. Wir wollen, dass Menschen nicht länger lebensgefährliche Fluchtwege über Kriegsgebiete, Wüsten und Meere nach Europa auf sich nehmen müssen. Kooperationen der EU und deren Mitgliedstaaten mit Drittstaaten müssen stets nach der Maßgabe erfolgen, dass Menschen- und Grundrechte sowie europäische Standards eingehalten werden. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 09.11.2016

(...) Gern komme ich Ihrer Bitte um Klarstellung nach. Wie Sie der NDR-Dokumentation im Weiteren entnehmen konnten, ging es mir keinesfalls um Sonderprivilegien für Politiker oder einen „Zwei-Klassen-Vertrauensschutz“, wie Sie es bezeichnet haben. Es steht für mich vollkommen außer Frage, dass ein Rechts- und Vertrauensanspruch für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen gelten muss. (...)

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