werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?

Wie die Feuersteinaxt in der Steinzeit und die Dampfmaschine in der industriellen Revolution bringt die Informationstechnologie tiefgreifende ökologische, soziale und wirtschaftliche Veränderungen mit sich.

Wir sind der Meinung, dass die Gesetzgebung "technologieneutral" sein sollte: Waren oder Dienstleistungen, die digital bereitgestellt werden, sollten in der Gesetzgebung nicht besser oder schlechter behandelt werden als andere.

Die Technologie selbst ist jedoch niemals neutral. Der Ansatz der Grünen/EFA war schon immer, für eine ethische Gestaltung und Nutzung zu kämpfen, die dem normalen Bürger wirklich zugute kommt, und nicht für solche, die in erster Linie "Big Tech", "Big Brother", Spekulanten oder anderen Interessengruppen zugute kommen.

In Bezug auf Robotik und künstliche Intelligenz sehen wir viele nützliche Anwendungen, setzen uns aber vehement für Transparenz bei der automatisierten Entscheidungsfindung und die menschliche Verantwortlichkeit für etwaige Fehler ein. Das gilt auch für digitale Geldtransfers. Hier ist Verbraucherschutz und die Verhinderung von Geldwäsche oberstes Prinzip. Für Details wenden Sie sich an meine Kollegin Alexandra Geese.