Frage an Martin Häusling von Ines R. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau R.,

vorab möchte ich Sie um Verständnis und Entschuldigung für die späte Antwort bitten.
Es ist richtig, dass das Europäische Parlament am 12. April 2016 über einen Bericht zur sogenannten besseren Rechtssetzung (REFIT) mit dem umstrittenen Absatz zur Streichung der Nährwertprofile abgestimmt hat. Es ist unverständlich, was 402[1] meiner Kollegen im Europäischen Parlament dazu bewogen hat, für die Beibehaltung des zu Recht kritisierten Absatzes 47 zu stimmen. Sie legitimieren damit die Irreführung der Verbraucher mit falschen Gesundheitsversprechen.
Die Folge wird sein, dass die seit Jahren verspäteten Nährwertprofile in der europäischen Health-Claims-Verordnung gar nicht erst definiert werden. Dazu darf es nicht kommen. Denn dann könnten auch Zuckergetränke und Süßigkeiten ganz legal mit irreführenden Angaben als vorgeblich gesund vermarktet werden, etwa wenn Zuckerdrinks mit Vitaminen angereichert und dann als gesunde Produkte beworben werden, ohne dass es einen Warnhinweis oder ähnliches gibt. Die Folgen dieser legalen Verbrauchertäuschung durch Nährwert- oder Gesundheitsversprechen auf unausgewogenen Lebensmitteln, wie Diabetes und Fettleibigkeit, sind hinlänglich bekannt.
Generell werden wir Grünen weiter auf der Hut sein müssen um zu verhindern, dass über die REFIT-Initiative wichtige Gesetzestexte im Lebensmittel- und Verbraucherbereich unter den Tisch fallen.
Seien Sie versichert, dass ich als agrarpolitischer Sprecher meiner Fraktion und Mitglied des Agrar- und Umweltausschusses alle politischen Möglichkeiten nutzen werde, mich für eine verbesserte Lebensmittelkennzeichnung einzusetzen. Und damit darf ich Ihnen zumindest auch eine gute Nachricht verkünden: Das Europäische Parlament hat sich heute mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass verarbeitetes Fleisch, Milch und Milchprodukte künftig nur mit Angabe einer Herkunftskennzeichnung in den Verkauf gelangen können. Wir Parlamentarier hoffen jetzt, dass die Europäische Kommission ihre Weigerungshaltung aufgibt und im Sinne von Verbraucher- und Umweltschutz eine solche Kennzeichnung auch gesetzlich auf den Weg bringt.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Häusling