Frage an Martin Häusling von Rudolf S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Schäfer,

es gibt in Hessen Verkehrsprojekte, die deutlich wichtiger sind als die A 4 Krombach-Hattenbach. Dieses Projekt hatten wir GRÜNE in den Koalitionsvereinbarung mit der SPD herausverhandelt. Generell ist unsere Position dazu, dass man sich jetzt nicht mit Planungen beschäftigen sollte, deren Umsetzung noch lange nicht anstehen. Grundsätzlich sind Sanierungen im Straßenbau einem Neubau vorzuziehen.

Zur A4 gibt es heute am 27.5.09 auch eine Pressemitteilung der GRÜNEN Landtagsfraktion mit folgendem Text:

Falsche Prioritätensetzung im Verkehrsministerium:
Planungen für A 4 statt nachhaltiger Verkehrspolitik

„Verkehrsminister Posch (FDP) will dem Straßenbau in Hessen neuen Schwung verleihen, kümmert sich aber vorrangig um Projekte, für die keinerlei gesetzlicher Planungsauftrag besteht. Damit konterkariert er seinen eigenen Anspruch und liefert ein Meisterstück in Ressourcenverschwendung“, kommentiert der für Straßenbau zuständige Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, den heutigen Scopingtermin zur Bundesfernstraße A 4 Krombach-Hattenbach, bei dem die weiteren Planungsschritte verabredet werden.

„Das hessische Verkehrsministerium stellt seit Jahren so genannte planerische Vorüberlegungen zur A 4 an, obwohl sich die Strecke im Bundesverkehrswegeplan nur im „weiteren Bedarf“ wieder findet. Somit stehen weder Bundesgelder zur Finanzierung bereit noch gibt es einen Auftrag des Bundes, die Straße zu planen“, erläutert Kaufmann. „Da grenzt es fast an Schizophrenie, einerseits den Bau neuer Betonpisten als kurzfristige Maßnahme gegen die Wirtschaftskrise zu preisen und gleichzeitig die Arbeitskraft der Ingenieure in den Straßenbaubehörden mit Projekten zu binden, die, wenn überhaupt, erst in Jahrzehnten realisiert werden können.“

Mit einem Änderungsantrag zum Landeshaushalt wollen DIE GRÜNEN deshalb erreichen, dass Straßenplanungen im Bundesauftrag grundsätzlich auf Projekte aus dem „vordringlichen Bedarf“ konzentriert werden und dabei Eingriffe in Natur und Landschaft auf das unabdingbar Notwendige zu beschränken sind.
„Statt den Bau unsinniger Straßen schönzureden, sollte sich der FDP-Minister besser um die Durchsetzung von Forderungen auch seiner eigenen Fraktion kümmern, die die verkehrliche Erschließung Nordhessens nachhaltig voranbringen", fordert Kaufmann. Der Landtag hatte sich im September letzten Jahres auf Antrag der GRÜNEN dafür ausgesprochen, die Kurhessenbahn auf der Strecke Marburg-Frankenberg-Korbach zu modernisieren und die stillgelegten Abschnitte zu reaktivieren. „Auch mit den Stimmen der FDP wurde die Landesregierung seinerzeit aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Bis heute ist aber außer weichgespülten Prüfaufträgen nichts dergleichen geschehen“, so Kaufmann.

Mit freundlichen Grüßen,
Martin Häusling