Frage an Martin Habersaat von Steffen W.
Sehr geehrter Herr Habersaat,
im Regierungsprogramm der SPD 2012 - 2017 für SH hatte die SPD sich Folgendes vorgenommen: "... Wir werden in der kommenden Legislaturperiode mindestens ein Kita-Jahr beitragsfrei stellen..."
Ich habe für meinen Sohn ( der im Sommer eingeschult wird) durchgehend 3 Jahre Beiträge bezahlt. Ist dies ein Versagen des Amtes Oststeinbek oder der Regierung ?
Was haben Sie persönlich für die Umsetzung getan und wie können Sie das für mich transparent machen ?
Warum soll ich Ihnen zukünftig mein Vertrauen schenken ?
Freundliche Grüße
S.W.
Sehr geehrter Herr W.,
im Programm 2012-2017 hatten wir uns in der Tat ein beitragsfreies Kita-Jahr vorgenommen, wie es SPD und CDU schon einmal eingeführt und CDU und FDP dann 2009 wieder abgeschafft hatten. Allerdings konnte die SPD bei der Landtagswahl 2012 keine absolute Mehrheit erreichen. In der Koalition mit Grünen und SSW galt es, drei Programme nebeneinander zu legen und daraus einen Koalitionsvertrag zu machen. Zum Thema Beitragsfreiheit findet sich im Koalitionsvertrag 2012-2017 die folgende Passage:
„Wir lehnen Kita-Gebühren im Grundsatz ab und verfolgen das langfristige Ziel, dass der Besuch des Kindergartens für die Familien kostenlos ist. Dieses soll schrittweise, beginnend mit dem letzten Kindergartenjahr angestrebt werden. Eine Entscheidung über eine solche strukturelle Mehrausgabe kann nur erfolgen, wenn sich die Haushaltslage verbessert und die Koalitionspartner über eine Gegenfinanzierung mit Hilfe von strukturellen Mehreinnahmen oder strukturellen Minderausgaben einig sind. Priorität in dieser Legislatur haben der Ausbau der U3-Betreuung und die Kita-Qualität.“
Nachdem in den Bereichen Kita-Ausbau und Qualität (2. Kraft am Nachmittag, Familienzentren, Fachberatung) eine Menge erreicht wurde, konnten wir zum 1.1.2017 mit dem Kita-Geld eine Entlastung der Eltern von 100 Euro im Monat erreichen. Ein erster Schritt, dem weitere folgen sollen. Entgegen ursprünglicher Planungen haben wir im U3-Bereich angefangen, weil hier die finanziellen Belastungen der Eltern am größten sind. 2018 sollen das erste Kita Jahr folgen, 2019 das zweite, 2020 das dritte. Dann fangen wir wieder im U3-Bereich an und erhöhen die Beträge. Parallel verhandeln wir mit den Kommunen über eine Neuregelung der Kita-Finanzierung und versuchen, das Ziel der Beitragsfreiheit und der Elternentlastung schneller zu erreichen.
Über die Koalitionsverhandlungen, meine Arbeit im Landtag und die Einführung des Kita-Geldes habe ich kontinuierlich auf meinen Webseiten berichtet, Sie können das unter www.martinhabersaat.de nachlesen. Es gibt auch eine Rechenschaftsbroschüre: http://www.martinhabersaat.de/wp-content/uploads/2016/08/MartinHabersaat_Bilanz.compressed.pdf
Viele Grüße aus Reinbek
Martin Habersaat
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