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Frage von Steffen L. •

Frage an Martin Güll von Steffen L. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Güll,

Wie sie der heutigen Presse wahrscheinlich entnommen haben, hat der Spitzenkandidat der Grünen, Herr Daxenberger, für den Fall dass die CSU die absolute Mehrheit in Bayern verlieren sollte, angekündigt eine Koalition aus SPD, FDP, FW und Grünen anzustreben. Er führt dabei unter anderem an, dass auf einigen Gebieten, wie z.B. der Bildungspolitik ähnliche Ziele verfolgt werden würden. Meines Erachtens wäre es aus demokratischen Gesichtspunkten sehr wichtig und begrüßenswert, dass nach über 40 Jahren CSU-Regierung in Bayern, die CSU wieder Oppositionsluft schnuppern dürfte.
Nun würde mich interessieren, wie ist ihre Position zu dem Vorschlag Herrn Daxenbergers ist.

Vielen Dank!

Steffen Lenk

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Lenk,

das Hauptwahlkampfziel der SPD ist es, die absolute Mehrheit der CSU zu brechen, damit auch in Bayern wieder demokratische Verhältnisse Einzug halten. Denn nur wenn die CSU gezwungen wird, mit einem Partner zusammenarbeiten zu müssen, wird sie ihre teilweise schon arogante Art, die Sorgen und Nöte der BürgerInnen zu ignorien, aufgeben müssen.

Wenn die Wahlen ganz gut laufen, was wir als SPD-Kandidaten natürlich schwer hoffen, und eine Mehrheit jenseits der CSU zustande käme - so wie übrigens schon einmal in den 50-er Jahren - dann muss man mit allen anderen demokratischen Parteien Gespräche über eine Regierungskoalition führen - außer mit den LINKEN, aber die schaffen die 5-%-Hürde ohnehin in Bayern nicht.

Gerade in der Bildungspolitik ist es vorstellbar, Konsens darüber zu finden, wie man die drängendsten Baustellen im bayerischen Bildungssystem (Leistungsdruck in der Grundschule, G8, Hauptschulsterben, Abschaffen der Studiengebühren etc.) lösen könnte. In der Tat sehe ich die größten Probleme in der Zusammenabeit mit der FDP, die sich ja schon im Vorfeld auf eine Ehe mit der CSU ("klare Koalitionsaussage") festgelegt hat.

Aber wollen wir das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist. Helfen Sie bitte mit, dass wir überhaupt in die Nähe Ihrer Fragestellung kommen.

Danke für Ihr Interesse und eine gute Wahl am Sonntag.

Herzliche Grüße

Martin Güll