Frage an Martin Güll von Christine F. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Güll,
es wurde im vergangenen Sommer das BayEUG von der interfraktionellen AG im Bay. Landtag geändert und verabschiedet. Entgegen der Stimmen der Eltern und Verbänden wurde die UN-Konvention für Behinderten im neuen BayEUG nicht angemessen berücksichtigt.
Wir Eltern für Inklusion und gegen Diskrimminierung erleben nun auch folgendes: In einer Grundschule in München wird ein Kind von der Schule gemobbt und diskriminiert, (das mit einer Schulbegleitung seit der 1.Klasse an dieser Schule ist , nunmehr in der 3. Klasse) , dieses Kind soll nun von der Schule gehen , weil andere angeblich wohlmeinende Eltern es nicht mehr möchten dass ein behindertes Kind an ihrer Schule ist. Ein klarer Fall von der Verletzung der Menschenrechte dieses Kindes. Und warum ist das möglich ?
Weil die Politik nicht in der Lage ist die UN-Konvention, die die Inklusion aller Kinder festschreibt, im Gestzestext verbindlich umzusetzen.
Weil die Politik nicht endlich die Förderschulen abschafft und damit eine einheitliche Regelung für alle Kinder schafft. Alle, alle , alle Kinder haben das Recht auf die wohnortnahe Grundschule zu gehen und qualitativ hochwertig gefördert zu werden, ob behindert oder nicht.
Jetrzt dürfen Sie sich auf gerichtliche Prozesse gefasst machen, weil das Gesetz die Kinder nicht schützt.
War der Kompromiss des BayEUG volkswirtschaftlich klug ?
Ich fordere Sie hiermit auf endlich die UN-Konvention, die auch in Bayern rechtsgültig ist (Ratifizierung in Deutschland seit 2009) im BayEUG umzusetzen. Nehmen Sie doch einfach den Text der UN-Konvention im Gesetzestext auf.
Wir Eltern sind gerne bereit Sie zu unterstützen um die Menschenrechte auch von sogenannten behinderten Menschen zu ermöglichen.
Bitte erläutern Sie wie es nun mit dem Bay EUG weitergehen soll.
mit freundlichen Grüssen
Christine Friedel
Sehr geehrte Frau Friedel,
eines vorweg: Ich bedauere natürlich sehr, dass immer noch Kinder mit Beeinträchtigungen gemobbt werden wie in dem von Ihnen geschilderten Fall. Aber zeigt das nicht auch, wie weit entfernt wir hier in Deutschland und gerade auch in Bayern sind, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen für selbstverständlich anzusehen?
Sehen Sie, in diesem Spannungsfeld haben sich alle fünf Fraktionen im Bayerischen Landtag im Bereich Bildung auf den Weg gemacht, die ersten Schritte zu einer Veränderung zu gehen. Dabei herausgekommen ist eine erste Gesetzesänderung des BayEUG. Das Motto war: Gemeinsames in den Vordergrund, Trennendes in den Hintergrund zu stellen - zunächst! Für mich persönlich und meine SPD-Fraktion ist das natürlich auch viel zu wenig. Aber ich darf Sie daran erinnern, wer in Bayern seit 54 Jahren die Regierungsmehrheit hat. Es kann also gut sein, dass Ihre Stimme nicht genug bei den ersten Gehversuchen hin zu einem inklusiven Schulsystem in Bayern (Art. 24 UN-BRK) gehört wurde. Andererseits gingen diese kleinen Veränderungen anderen Verbänden und auch Pädagogen schon zu weit.
Ich befürchte, wir kommen so lange nicht vom Fleck, wie Menschen wie Sie "die Politik" für alles verantwortlich machen. Die Politik wird auch von Menschen gemacht, die Haltungen wie Sie oder eben auch andere haben. Deshalb gibt es ja unterschiedliche Politikentwürfe. Ich bitte Sie also, sehr genau zu differenzieren, welche Personen welche Politik machen und dann auch die zu benennen, die für das Nichtgelingen aus Ihrer Sicht verantwortlich sind. Ich weiß jedenfalls: Wenn sich die SPD-Fraktion im Bildungsausschuss nicht dafür stark gemacht hätte, diese interfraktionelle Arbeitsgruppe einzurichten, wäre zu dem Status quo ante keine wesentliche Verbesserung passiert.
Übrigens: Ich würde meine Kraft nicht in Prozesse stecken, sondern alles dafür tun mitzuhelfen, dass sich in unserer Gesellschaft etwas tut. Also: Runter von den Zuschauerbänken und rein in die Arena - egal für welche politische Gruppierung. Denn wie Sie mir ja sagten: Die Politik muss es richten. Werden Sie Teil dieser Politik, dann geht vielleicht schneller etwas vorwärts. Ich werde Sie dabei gerne unterstützen!
Herzliche Grüße
Martin Güll, MdL
Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport
Bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
Weitere Fragen an Martin Güll
(...) Das bedeutet für Betroffene, dass sie noch länger auf lebensrettende Transplantationen warten müssen. Dass die Politik sich also nun Gedanken darüber macht, die Situation zu verbessern, ist wichtig und begrüßenswert. (...)
(...) Ob die von Ihnen angesprochene Frage der Bekanntgabe von Abiturnoten nun wirklich eine zentrale Rolle der bayerischen Bildungspolitik ist, möchte ich doch schon mal bezweifeln. Wir sollten uns gemeinsam für mehr Lehrer in den Schulen aussprechen und die Einstellungssituationen der jungen Lehrer/innen verbessern, für kleiner Klassen und Lerngruppen sorgen etc. (...)
(...) Zum Thema Kindergeld kommen ja immer wieder Anregungen. Insgesamt halte ich die Regelung, wie wir sie in Deutschland praktizieren, für gut und richtig und unterstützt die Eltern auch über die Jahre hinweg. (...)
(...) https://www.gew-hamburg.de/themen/arbeitsbedingungen/lehrer-arbeitszeit ). Vielleicht haben Sie ja Lust, den Sachverhalt dem Landtag in einer Petition zu schildern. Das würde das Thema wieder beleben. (...)