Sehr geehrter Herr Gerster, es würde mich interessieren wie sie sich zum aktuellen Stand des Waffengesetzes positionieren. Sind sie für eine Verschärfung oder für Lockerungen?

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Frage. 

Die öffentliche Sicherheit und der Schutz unserer Demokratie haben für mich oberste Priorität. Wir haben – nicht nur, aber auch – vor dem Hintergrund des Anschlags in Solingen im letzten Jahr eine Reform des Waffenrechts im Bundestag beschlossen. Dabei ging es vor allem um Verschärfungen beim Mitführen von Messern bei großen Menschenansammlungen, indem z.B. bei Volksfesten, an kriminalitätsbelasteten Orten sowie im ÖPNV der Umgang mit Messern verboten wird oder verboten werden kann. So wollen wir die Gesellschaft vor Messerangriffen und Gewalttaten besser schützen. Dazu haben wir der Polizei ermöglicht, künftig einfacher kontrollieren zu können. 

Wir müssen den Zugang zu Waffen besser als bisher kontrollieren. Wir wollen Extremisten schneller entwaffnen und verhindern, dass Personen mit psychischen Vorbelastungen Zugriff auf Waffen haben. Zudem unterstütze ich die Umsetzung der EU-Richtlinien zur besseren Kontrolle von Waffenbesitzern. Wir wollen dabei prüfen, wie wir mehr Kontrolle im Umgang mit Waffen sicherstellen, ohne dass legale Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzer (z.B. im Jagd- und Schießsport) unverhältnismäßig zusätzlich belastet werden. Deshalb drängt die SPD auch darauf, dass die Länder und Kommunen dringend für eine angemessene Ausstattung der Waffenbehörden und eine zügige Digitalisierung der Prozesse sorgen. 

Um also Ihre Frage zu beantworten: Ich halte eine maßvolle Verschärfung des Waffenrechts für notwendig und auch in Abwägung mit den berechtigten Interessen von z.B. Sportschützen für gerechtfertigt.

Freundliche Grüße

Martin Gerster