Frage an Martin Gerster von Martin S. bezüglich Verteidigung

Sehr geehrter Herr Singe,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne möchte ich die Position der SPD-Fraktion hier nochmals für Sie ausführen.

Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr, die eine Höhe von 25 Millionen Euro übersteigen, müssen grundsätzlich durch den Haushalts- und den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages bewilligt werden. Damit verfügt das Parlament über ein besonderes Kontrollinstrument gegenüber dem Bundesministerium der Verteidigung und somit den Streitkräften. Sie können versichert sein, dass die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker in diesen beiden Ausschüssen ihre Aufgaben verantwortungsvoll ausführen.

Bei der Eurodrohne handelt es sich um ein europäisches Projekt, das gemeinsam von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien betrieben wird. Ziel des Projektes ist es, eine europäische Aufklärungsdrohne zu entwickeln. Die Auslieferung der ersten Systeme für Deutschland ist nicht vor dem Jahr 2029 zu erwarten.

Mit diesem neuen europäischen militärischen Aufklärungssystem wollen wir mit unseren Partnern einen Beitrag dazu leisten, Europa unabhängiger von ausländischen Systemen und Technologien zu machen. Zugleich wollen wir die multinationale Kooperation stärken, finanzielle Einsparungen erzeugen und die Idee eines geeinten und souveränen Europas auch in der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit gestalten. Bei einigen Projektpartnern gibt es den Wunsch, die Eurodrohne bei Bedarf auch bewaffnet einsetzen zu können. Daher sollen die Flugsysteme auch bewaffnungsfähig entwickelt werden.

Für uns als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen steht aber fest, dass wir einer Bewaffnung von Drohnen gegenwärtig nicht zustimmen. Die bisherige Diskussion um die Bewaffnung von Drohnen halten wir für nicht ausreichend. Wir erachten es als notwendig, eine breite Debatte zu führen, die sich mit dem Für und Wider einer Bewaffnung von Drohnen auseinandersetzt. Dazu haben wir im März dieses Jahres in der SPD einen ergebnisoffenen Diskussionsprozess gestartet. Auf Grundlage dieses Ergebnisses werden wir eine Entscheidung darüber treffen, wie wir uns zukünftig zur Frage der Bewaffnung von Drohnen positionieren werden. Bereits heute und unverrückbar steht für uns fest: Den Einsatz vollautomatisierter Systeme lehnen wir grundsätzlich ab! Dieser Grundsatz ist nicht verhandelbar.

In Anbetracht dieses Hintergrundes haben unsere Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker am 14.04.2021 dem Beschaffungsvorhaben zur Entwicklung und Kauf der Eurodrohne in den jeweiligen Ausschüssen zugestimmt. Dies haben sie in ihrer besonderen Verantwortung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und der Verlässlichkeit Deutschlands als europäischer Partner getan. Wenngleich die Entwicklung und der Kauf von Munition für die Eurodrohnen nicht Bestand der zugestimmten Beschaffungsvorlage ist, haben wir dem Bundesministerium der Verteidigung den Kauf von Munition und auch die Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten an der Waffenanlage untersagt. Dies haben wir in Form eines sogenannten Maßgabebeschlusses geregelt. Der Kauf von Munition kann erst dann erfolgen, wenn der Bundestag gesondert darüber entscheidet und zugleich diesen Maßgabebeschluss aufhebt. Auch die Kostenkontrolle dieses Projektes durch das Parlament haben wir in diesem Beschluss verankert.

Neben der Eurodrohne gibt es noch ein weiteres gemeinsames europäisches Rüstungsprojekt, das für Deutschland und Europa von besonderer Bedeutung ist: das Future Combat Air System (FCAS).
Die heutigen wesentlichen europäischen Kampfflugzeuge werden in den nächsten Jahrzehnten durch neue Systeme ersetzt werden müssen. Wir arbeiten daher gemeinsam mit Frankreich und Spanien an der Entwicklung eines neuen europäischen Kampfflugzeuges. Dies soll ab dem Jahr 2040 als Nachfolge für die derzeit im Betrieb befindlichen Jets Eurofighter und Rafale eingesetzt werden.
Bei dem neu zu entwickelnden Flugzeug handelt es sich um das Kernstück eines vernetzten Systems, eines sogenannten „System of Systems“. Erste Überlegungen gehen dahin, dass ein bemanntes Kampfflugzeug von Aufklärungsdrohnen begleitet und gemeinsam eingesetzt werden könnte.
Das Projekt steht noch am Beginn einer langen Entwicklungsphase. In einem nächsten Schritt soll nun eine Studie zur konzeptionellen Ausplanung eines neuen Kampfflugzeuges durchgeführt werden. Aktuell liegt dem Deutschen Bundestag aber keine entsprechende Beschaffungsvorlage für die Finanzierung dieser Studie vor.

Auch für das Projekt FCAS gilt, dass unterschiedliche Partner in Teilen unterschiedliche Vorstellungen über die Einsatzzwecke eines neuen Kampfflugzeugsystems haben. Dazu gehört auch der Aspekt einer möglichen Befähigung des Flugzeuges zum Transport und Einsatz von nuklearen Waffen.
Derzeit sind im Rahmen der sogenannten Nuklearen Teilhabe der NATO auch Kampfflugzeuge der Bundeswehr vom Typ Tornado befähigt, Nuklearwaffen zu transportieren und einzusetzen. Diese Flugzeuge sind mittlerweile veraltet und müssen in den nächsten Jahren ersetzt werden.
Als Sozialdemokraten haben wir eine klare Position zu Atomwaffen: Wir fordern den Abzug aller Atomwaffen aus Europa und setzen uns für eine atomwaffenfreie Welt ein. Daher werden wir auch vor einer möglichen Ersatzbeschaffung für die nuklearfähigen Tornado-Flugzeuge der Bundeswehr eine gewissenhafte und breite Diskussion über die technische nukleare Teilhabe führen. Das Ergebnis dieser Diskussion wird auch leitend sein für unsere zukünftige Ausrichtung im Projekt FCAS.
Gerade die anstehende konzeptionelle Studie ist daher wichtig, um wesentliche Weichen für die Entwicklung eines neuen Kampfflugzeuges zu stellen.

Im Zuge der Bewilligung von Geldern für die einzelnen Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr verfügen wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier über ein starkes Kontrollinstrument.
Dieser verantwortungsvollen Aufgabe sind die Abgeordneten der SPD in den Fachausschüssen immer gerecht geworden.
Ohne Zweifel: Die Projekte Eurodrohne und FCAS werden sie auch weiterhin gewissenhaft und orientiert an verantwortungsvoller sozialdemokratischer Politik parlamentarisch begleiten.

Mit freundlichen Grüßen,
Martin Gerster