Frage an Martin Gerster von Walter H. bezüglich Verkehr
Hallo Herr Gerster,
wie wäre es, wenn zu der Kaufprämie für Autos zusätzlich eine Kaufprämie für Fahrräder eingeführt würde? In Italien soll es das geben.
Schöne Grüße
Sehr geehrter Herr Hertenberger,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD hat sich bereits vor den Verhandlungen gegen eine "Abwrackprämie" ausgesprochen und mit dieser Position durchgesetzt. Die vom Konjunkturpaket auf den Weg gebrachten Maßnahmen im Mobilitätsbereich dienen vielmehr der weiteren, noch stärkeren Untestützung bei der Umsetzung des Klimaschutzpakets, bspw. durch
- eine Verdopplung der bisherigen Umweltprämie von 3.000 auf 6.000 Euro (der ergänzende Eigenanteil der Hersteller hierzu bleibt bestehen)
- eine stärkere Ausrichtung der KFZ-Steuer an den CO2-Emissionen und eine Verlängerung der KFZ-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis 2030 oder
- spezielle Flottenaustauschprogramme für Handwerker, Bus- und LKW-Flotten (E-Busse) und Soziale Dienste
- eine Unterstützung der Bahn und der öffentlichen Personennahverkehrs
Eine Kaufprämie für Fahrräder war bisher nicht Gegenstand des Klima- oder des Konjunkturpakets.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Martin Gerster
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