Frage an Martin Gerster von jochen n. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
lieber Martin,
ich war in Kisslegg, als du vergangene woche über die Wahlkreiseinteilung referiertest. Im Leutkircher Teil der Schwäb. Zeitung wird heute über eine Versammlung der CDU berichtet, bei der Schockenhoff - zur großen Empörung der Mitglieder- den "Schockenhoff Vorschlag" als geplante Lösung ins Spiel bringt. Allerdings schiebt er seinen Vorschlag Herrn Binninger in die Schuhe. Auch sagt er nicht, dass bereits ein Vorschlag im Bundestag eingebracht wurde.
Frage: Deine Infos aus Kisslegg, sind die vertraulich oder ist der Artikel ein Leserbrief wert?
viele Grüße aus Leutkirch
jochen Narr
Lieber Jochen Narr,
herzlichen Dank für Deine Frage vom 26. November. Aufgrund der Bevölkerungszunahme in der Region Oberschwaben-Bodensee ist der Deutsche Bundestag von der überparteilichen Bundeswahlkreiskommission aufgefordert worden, einen Wahlkreis von den neuen Ländern nach Baden-Württemberg zu transferieren. Da die beiden bisherigen Wahlkreise Biberach-Wangen und Ravensburg-Bodensee zu groß geworden sind und man dadurch Gefahr läuft, dass eine Wahlanfechtung vor Gericht erfolgreich verlaufen könnte, hat sich die Koalition aus SPD und Union geeinigt, bereits zur nächsten Wahl die Veränderungen zu vollziehen.
Über die aktuelle Diskussion, wie die Wahlkreise neu eingeteilt werden könnten, habe ich gerne in Kißlegg öffentlich Auskunft gegeben. Aus folgender Pressemitteilung kannst Du die wichtigsten Informationen entnehmen.
"MdB Gerster: Aufspaltung des Allgäus verhindern
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster sowie die SPD-Ortsvereinsvorsitzenden im Altkreis Wangen lehnen die vom CDU- Abgeordneten Andreas Schockenhoff eingebrachte Variante für eine Neueinteilung der hiesigen Bundestagswahlkreise ab.
„Dass Leutkirch und Bad Waldsee zukünftig zum Bundestagswahlkreis Ravensburg gehören sollen, aber Kißlegg, Bad Wurzach, Aitrach und Aichstetten zum Wahlkreis Biberach, versteht kein Mensch“, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster nach einer SPD-Versammlung in Kißlegg. „Ein einziger Blick auf die Landkarte genügt, um zu erkennen, dass dieser Vorschlag abgelehnt werden muss.“
Er habe in Berlin sein Veto gegen eine solche Aufspaltung des Allgäus in zwei Bundestagswahlkreise eingelegt, sagte Martin Gerster, der seit der letzten Bundestagswahl den Wahlkreis Biberach-Wangen vertritt. Dabei werde er auch durch CDU-Ortsverbände aus dem Kreis Ravensburg unterstützt. Gerster sagte, er sei froh, dass die CDU-Basis nun auch öffentlich Widerstand gegen den Schockenhoff- Vorstoß bekunde. So hätten sich beispielsweise die CDU-Ortsverbände Kißlegg und Leutkirch in den letzten Tagen offen gegen den Schockenhoff- Vorschlag gestellt.
Man müsse schon fragen, was den Kollegen Schockenhoff veranlasst, ein solches Konstrukt in Berlin in die Verhandlungen einzubringen, sagte Gerster. „Womöglich möchte der CDU-Kollege potenzielle Gegenkandidaten durch einen für ihn genehmen Neuzuschnitt der Wahlkreise ausgrenzen“, mutmaßt der 36jährige. Angesichts der Vehemenz, mit der der CDU-Kollege seinen Lösungsvorschlag vertritt, spreche man in Berlin schon vom „Schockenhoff-Schlauch Kißlegg“.
Die SPD wird einer wahlkreistechnischen Aufteilung des Allgäus nicht zustimmen. Auch in der CDU im Kreis Ravensburg gebe es für diese Variante keine Mehrheit, erklärte Gerster. Viel besser sei der Vorschlag, den Kreis Biberach mit Bad Waldsee und Bad Wurzach zu einem Wahlkreis zu verbinden. Alle anderen Gemeinden des Landkreises Ravensburg würden demnach den neuen Bundestagswahlkreis Ravensburg bilden. Für diesen Alternativvorschlag gebe es auch an der CDU-Basis im Allgäu breite Unterstützung."
Herzlichen Dank, bis bald und alles Gute
Martin Gerster