Frage an Martin Gerster von Stefan B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (GCM). Die späte Beantwortung bitte ich zu entschuldigen.

Ich habe am 29.11.2018 im Deutschen Bundestag für die Annahme des Paktes durch die Bundesrepublik Deutschland gestimmt. Der GCM schafft einen Rahmen, in dem die Staatengemeinschaft das Thema weltweite Migration in den Blick nimmt. Durch internationale Zusammenarbeit soll reguläre, geordnete und legale Migration gestärkt und dadurch irreguläre Migrationsbewegungen beendet werden. Der Pakt schafft ein Bewusstsein dafür, dass Staaten von regulärer Migration profitieren, und daher in Kooperation auf nationaler Ebene einen legalen Rahmen dafür erarbeiten. Demgegenüber werden die negativen Folgen irregulärer Migration für die Herkunfts-, Transit- und Zielländer ebenso wie für die Migranten selbst betont.

Dass sich etwa Länder, aus denen ein besonderer Migrationsdruck nach Europa und Deutschland entsteht, nun dazu bereiterklären die Rechte von Migranten zu achten und deren humanitäre Situation deutlich zu verbessern, beendet hoffentlich bald ein zentrales Fluchtmotiv, beispielsweise für die gefährliche irreguläre Flucht über das Mittelmeer. In den GCM – der ja das Ergebnis von Verhandlungen aller UN-Mitgliedsstaaten ist – sind damit ganz eindeutig auch deutsche und europäische Interessen eingeflossen. Die Bundesregierung hat das Parlament außerdem regelmäßig über den Verlauf der Verhandlungen informiert, die Dokumente dazu waren – wie auch der Pakt selbst – lange vor den parlamentarischen Beratungen öffentlich einsehbar.

Anders als behauptet, ist die Wahrung der der nationalen Souveränität ein Leitprinzip des GCM. Er „bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln“. Der Ansicht, dass der Vertrag auf lange Sicht gewohnheitsrechtlich bindende Wirkung entfalten könnte, wurde von verschiedenen Völkerrechtlern widersprochen. Dass der Pakt die Immigration von Millionen Zuwanderern fördern würde, ist eine weitere Unwahrheit, die von der AfD und anderen rechtsextremen Kräften gezielt verbreitet wurde. Das Gegenteil ist der Fall: Der Globale Pakt Migration soll irreguläre Migrationsbewegungen, wie wir sie 2015 erlebt haben, verhindern, indem steuerbare Mechanismen regulärer Migration geschaffen werden.

Ich bin froh, dass die beispiellosen Fake-News-Kampagnen über den GCM erfolglos blieben und die Annahme des Paktes eine Mehrheit im Deutschen Bundestag gefunden hat. Der GCM wird einen wichtigen Beitrag leisten, Migration endlich als globale Herausforderung anzuerkennen, die wir nur in Kooperation meistern können.

Martin Gerster