Frage an Martin Gerster von Walter T. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Tritschler,

vielen Dank für Ihre Zuschrift in Sachen Genmais. In der Tat hat die CDU-geführte Bundesregierung sich bei der entsprechenden Abstimmung am 11. Februar enthalten und auch ich bin damit nicht zufrieden. Dennoch war dieses Abstimmungsverhalten letztlich das Ergebnis der im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD festgehaltenen Vorgehensweise im Umgang mit zwischen den Koalitionspartnern strittigen Themen. Während das CDU-geführte Bundeskanzleramt, das Gesundheitsministerium und vor allem das Bundesministerium für Bildung und Forschung für die Zulassung waren, waren die SPD-geführten Ministerien für Wirtschaft, Umwelt und Justiz dagegen.

Bei der Abstimmung über den Grünen-Antrag unter dem Titel "Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU" am 30.01. habe ich in einer Erklärung zur Namentlichen Abstimmung deutlich gemacht, dass ich die kritische Haltung des Umweltministeriums teile, die auch in unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl zum Ausdruck kam:
http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/

Allerdings haben die Wählerinnen und Wähler sich zu 41,5 Prozent dafür entschieden, den Auftrag zur Regierungsbildung an Parteien zu geben, die sich für die entsprechenden Technologien einsetzen. In der gemeinsam getragenen Koalitionsregierung können wir Sozialdemokraten uns nach Kräften bemühen, als notwendiges Korrektiv zu wirken. Klar ist aber auch, dass eine mehrheitliche Zustimmung zum Antrag der Grünen einen Bruch des Koalitionsvertrages bedeutet hätte, in dem - wie in Koalitionsverträgen üblich - festgehalten wurde, dass Regierungsfraktionen nicht gegeneinander stimmen. Insofern hätte bereits nach wenigen Monaten die Frage im Raum gestanden, ob meine Fraktion bereit ist, eine letztlich auf europäischer Ebene zu treffende Entscheidung zur Richtschnur für den Fortbestand der Koalition und unserer Projekte zu machen. Ein Großteil der Menschen in Deutschland hätte dafür kein Verständnis gehabt. Mit Blick auf die Bundesrepublik streben wir jetzt - auch über die sozialdemokratisch geführten Ministerien - an, eine nationale Ausnahmeregelung zu erwirken, die einen Anbau der fraglichen Maissorte in Deutschland verhindert. Das ist zu wenig - aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung.

Insofern verstehe ich, wenn auch Sie mit dem letztlich erzielten politischen Ergebnis unzufrieden sind. Meiner Ansicht nach wäre es aber konsequenter, die Seite der Koalition (CDU/CSU) dafür in Haftung zu nehmen, an deren Haltung eine politische Lösung im Sinne der Sache und im Sinne der Bevölkerungsmehrheit in unserem Land gescheitert ist. Das gilt auch für den von Ihnen angeführten Bauernverband. Ihre Kritik nehme ich jedenfalls sehr ernst und kann Ihnen versichern, dass wir in der SPD-Bundestagsfraktion sehr intensiv darüber diskutieren, wie wir zukünftig sicherstellen, dass die Auslegung des Koalitionsvertrags konsequent im Sinne des Souveräns erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Gerster