Frage an Martin Gerster von Andreas K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gerster,
zunächst einmal vielen Dank dafür das Sie sich die Zeit genommen und die Mühe gemacht haben alle hier an Sie gerichteten Fragen zu beantworten. Das zeugt davon was für ein Mensch Sie sind.
Was mich zur Zeit doch sehr verärgert ist die Tatsache das bei der Frage der finanziellen Unterstützung Griechenlands die Tatsache in den Hintergrund geschoben wurde, dass die griechische Nation niemals die finanziellen Vorraussetzungen erfüllt hat, die ihr den Beitritt in die EU erlaubt hätten.
Dies stellt nicht nur an und für sich einen Rechtsbruch dar. Darüberhinaus aber stellt sich die Frage, welche Damen und Herren in Griechenland und der EU diesen Rechtsbruch begangen haben, bzw. Beihilfe zu diesem Rechtsbruch leisteten und wie man Sie jetzt dafür belangen kann.
Es muß doch jedem Menschen mit gesundem Verstand klar sein, dass aus diesem Rechtsbruch jede Subvention die an Bürger Griechenlands ging, zu Unrecht geleistet wurde.
Warum wurden bis jetzt noch keine griechischen Politiker für die gefälschten Zahlen mit dem der EU-Beitritt erschwindelt wurde vor Gericht gestellt, bzw. in Untersuchungshaft genommen?
Warum wird durch die EU nichts unternommen um die Namen der Drahtzieher dieses Rechtsbruchs zu veröffentlichen?
Anscheinend besteht nicht das geringste Interesse daran seitens der EU jemanden dieser griechischen Politikerclique zur Rechenschaft zu ziehen. Auch müßte es doch längst eine interne Untersuchung gegen jene Beamte in der EU geben, welche damals bei dem EU-Beitritt Griechenlands nicht genau genug hingeschaut haben.
Wie stehen Sie dazu?
Sind Sie nicht auch der Meinung das die Bundesregierung und auch die Oppositionsparteien sich gegenüber der EU darum kümmern müßten, das rechtliche Konsequenzen für die Rechtsbrecher abgeleitet werden müssen?
Welche Möglichkeiten haben Sie bzw. ich, sich darum zu kümmern das solcher Rechtsbruch rechtliche Konsequenzen für jene Verbrecher nach sich zieht?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Klein
Sehr geehrter Herr Klein,
auch Ihnen herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihren Unmut über die Art und Weise, wie der Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone zustande gekommen ist, sehr gut verstehen. Allerdings gab es schon damals keinerlei juristische Handhabe gegen die seinerzeit verantwortlichen Autoritäten, was übrigens in internationalen Zusammenhängen ein generelles Problem darstellt.
Mangels rechtlicher Grundlagen wurden nach Aufdeckung der Manipulationen keinerlei Sanktionen gegen Griechenland verhängt. Auch für den damals intensiv diskutierten Ausschluss Griechenlands aus der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion bot der Vertrag von Nizza keine Grundlage. Ein 2004 eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland musste 2007 eingestellt werden, die detaillierte Begründung können Sie dem folgenden Dokument entnehmen, das mir leider nur in englischer Fassung vorliegt: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=SPLIT_COM:2010:0001(07):FIN:EN:PDF
Prinzipiell befürworte ich eine Stärkung der europäischen Institutionen, wobei vorhandene Demokratiedefizite allerdings behoben werden müssen, sowie der internationalen Gerichtsbarkeit insgesamt. Gegenwärtig dürfte es aber kaum zu realisieren sein, die früheren Mitglieder der souveränen Staatsregierung Griechenlands für ihr Handeln in dieser Angelegenheit persönlich haftbar zu machen. Insofern sind Ihre und meine Möglichkeiten, erfolgreich den Rechtsweg zu beschreiten, leider ausgesprochen begrenzt.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Gerster
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