Frage an Martin Gerster von Thomas K. bezüglich Finanzen

Lieber Thomas Köhl,

vielen Dank für die Frage zu den Maßnahmen, mit der Bundesregierung und Parlament der aktuellen Krise entgegenwirken wollen. Wir haben uns ja auch schon öfters in Biberach gesehen und unterhalten. Ich freue mich aber über die Gelegenheit, ein schiefes Bild geradezurücken, das leider in der Öffentlichkeit massiv präsent ist, und die verschiedenen Rettungspakete in den richtigen Zusammenhang zu stellen.

Die Stabilisierung der Wirtschafts- und Finanzsysteme steht entgegen der von einigen wiedergegebenen Wahrnehmung keineswegs im Widerspruch zu einer Politik im Sinne des „einfachen Bürgers“. Vielmehr stellt sie einen notwendigen Schritt dar, um die Menschen in Deutschland vor weiterem Schaden durch die Krise zu schützen.
Sicherlich haben Fehlentscheidungen in den Führungsetagen bestimmter Banken und Unternehmen erheblich zur jetzigen Situation beigetragen. Das nationale und internationale Bankensystem, die großen sowie die – für Deutschland besonders wichtigen – kleinen und mittelständischen Unternehmen bilden jedoch ein engmaschiges und zerbrechliches Netz.
Würden zentrale Knotenpunkte wegfallen, wie zum Beispiel einflussreiche („systemrelevante“) Banken, drohen Kettenreaktionen, die letzten Endes viele kleinere Unternehmen in existentielle Schwierigkeiten bringen dürften. Der drohende Zusammenbruch des Bankensystems hätte auch einen Zusammenbruch der Realwirtschaft zur Folge gehabt, was alle Bürgerinnen und Bürger massiv getroffen hätte. In Form eines noch weitaus umfangreicheren Abbaus von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie dem Verlust von Sparguthaben und privater Altersvorsorge. Bislang konnten wir – auch im Vergleich zu anderen Ländern – glücklicherweise das Schlimmste verhindern.

Bundestag und Bundesregierung haben mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz einen Fonds gegründet, mit dem es möglich ist, einzelnen Banken, die in Not geraten sind, zu helfen und so das Bankensystem vor einem Kollaps zu bewahren. Der Fond vergibt in erster Linie kein Geld an die Banken, sondern Garantien für Kredite. Für die Inanspruchnahme dieser Garantien müssen die Banken Gebühren entrichten. Zusätzlich dazu wurden die Banken dazu verpflichtet, gewisse Vorbedingungen zu erfüllen, wenn sie eine staatliche Unterstützung erhalten wollen. Dazu zählen Einschnitte bzw. Beschränkungen der Managergehälter sowie die Überprüfung der geschäftspolitischen Ausrichtung etc.

Um die direkten Auswirkungen der Finanzmarktkrise für die Bürgerinnen und Bürger gering zu halten, haben Bundestag und Bundesregierung auf Drängen der SPD die Konjunkturpakete I und II verabschiedet. Ein Beispiel der darin enthaltenen Maßnahmen ist das verlängerte Kurzarbeitergeld: Tausende Arbeitsplätze konnten durch diese Maßnahme von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz gerettet werden. Weitere Entlastungen sind die Erhöhung von Wohn- und Kindergeld und die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages. Auch die Finanzierung infrastruktureller Baumaßnahmen dient direkt den Arbeitnehmern, deren Arbeitsplätze aufgrund der verbesserten Auftragslage gesichert werden. Sicherlich kann es nicht Ziel der Politik sein, die Folgen möglicher unternehmerischer Fehlentscheidungen mit dem Geld der Steuerzahler zu korrigieren. Deshalb halte ich es für wichtig, bei Staatshilfen für Unternehmen genau hinzusehen, ob diese wirklich bereit sind, auch ihrerseits die notwendigen strategischen Konsequenzen zu ziehen. Auch hier gilt aber, dass es nicht genügt, den Blick allein auf die zu rettenden Betriebe zu richten, sondern auch im Auge zu behalten, dass – wie im Falle der deutschen Automobilindustrie – teilweise ganze Regionen auf die Zusammenarbeit mit diesen Unternehmen ausgerichtet sind. Insofern halte ich es für richtig, sich für die Rettung solcher Firmen einzusetzen, wie es Frank-Walter Steinmeier im Falle von Opel vorbildlich getan hat.

Auch wenn es in der Medienberichterstattung nicht immer deutlich wird, versichere ich Dir, dass die SPD und ich uns – auch und gerade in Zeiten der Krise – den Interessen der „kleinen Leute“ in besonderem Maße verpflichtet sehen. Das war, ist und bleibt die prägende Tradition der SPD und ich bin sehr froh, dass Du bei zahlreichen Aktivitäten mithilfst, unser Zusammenleben menschlich zu gestalten. Ich denke da vor allem an Dein Engagement beim Flohmarkt des SPD-Ortsvereins Biberach zugunsten des Kinderschutzbundes.

Herzliche Grüße

Martin Gerster