Götz Schleser
Der Freistaat Sachsen misst der Strecke Görlitz – Dresden genau diese wichtige Bedeutung bei. Sie ist international, ist verkehrlich bedeutsam sowohl für den Güter- als auch den Personenverkehr
Herr Dulig befindet sich im intensiven Gespräch mit den Beteiligten vor Ort, wir arbeiten gemeinsam an einer Lösung. Bis dahin bitten wir, von weiteren Fragen abzusehen.
Das s.g. Energieentlastungspaket wurde auf Ebene der Bundesregierung beschlossen. Herr Dulig als Abgeordneter des Sächsischen Landtags war daher bei dieser Entscheidung nicht beteiligt.
gern möchten wir auf unsere Antwort vom 23.03. hier auf dieser Plattform verweisen.
Aber wir wissen natürlich auch - wie oben betont - dass ein 24/7 Flugbetrieb enorme Belastungen für die Anwohner/innen mit sich bringt.
Die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes zur Legalisierung von Cannabis ist weiterhin auf der Tagesordnung, wird sich aber sicherlich innerhalb der Legislaturperiode verzögern.
