Plant die Bundesregierung ein Vorgehen gegen missbräuchliche Abmahnungen nach dem Urheberrecht, wie bereits im Wettbewerbsrecht gültig, damit Stefan Böhme endlich keine Millionen mehr scheffeln kann?
Sehr geehrter Herr Duling,
kürzlich wurde die Vermieterin einer Ferienwohnung erfolgreich für einen Urheberrechtsverstoß abgemahnt, da auf den Fotos der Ferienwohnung eine legal erworbene Fototapete abgebildet war (https://www.heise.de/news/Urteil-Fototapete-in-Gaestezimmer-als-Urheberrechts verletzung-7524441.html).
Dies ist sehr problematisch, da nach dem Urteil Menschen nicht einmal mehr Fotos ihrer Wohnungen veröffentlichen können, wenn darin möglicherweise auch legal erworbene Abbildungen zu sehen sind, auch wenn diese nicht der Zweck oder der Fokus des Bildes sind. Auch ist es nicht möglich eine Wand mit einer Fototapete aus dem Foto zu entfernen oder gar die Tapete zu entfernen, nur um ein Foto z.B. auf Instagram zu veröffentlichen! Bitte legen Sie dem Abmahnkönig/Millionär Stefan Böhme das Handwerk und verbieten Sie missbräuchliche Abmahnungen nach dem Urheberrecht, wie im Wettbewerbsrecht, zumindest was Fototapeten angeht, die ja viele Bürger in Ihren Wohnungen haben.
Sehr geehrte Frau F.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Da die entsprechenden Urheberrechtsfragen leider kein Landesthema sind, sondern auf Bundesebene geregelt und entschieden werden, daher können wir zu so einem recht frischen Urteil leider keine detaillierte Auskunft geben. Seit Oktober 2004 ist Martin Dulig Abgeordneter im Sächsischen Landtag.
Allerdings hat sich die SPD auf Bundesebene immer wieder für Stärkung der Rechte kleiner Gewerbetreibender im Urheberrecht eingesetzt, zuletzt z.B. 2020 mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/schluss-missbraeuchlichen-abmahnungen).
Missbräuchliche Abmahnungen, die nur dazu dienen, Einnahmen zu generieren, werden künftig deutlich erschwert. Mit dem Gesetz werden insbesondere kleine Unternehmen und Online-Shops vor Abmahnkosten und überhöhten Vertragsstrafen geschützt.
Viele Grüße, Team Dulig
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