Frage an Martin Dulig von Ina B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Dulig,
wie stehen Sie zu einer Mobilitätsprämie anstelle einer Abwrackprämie/Autokaufprämie?
Deutsche Autohersteller, die im vergangenen Jahrzehnt in mehr oder weniger großem Stil beim Schadstoffausstoß ihrer Autos betrogen haben und trotz der Entschädigungsaktionen ihren Aktionären noch Dividenden in Milliardenhöhe auszahlen können - brauchen die wirklich Absatzförderung auf Staatskosten, also auch auf Kosten der Bürger?
Eine Mobilitätsprämie für alle, mit der ein intelligenter und umweltfreundlicher Verkehrsmix gefördert wird, wäre da wohl angebrachter. Ein breites Bündnis von Verbänden und Unternehmen wie die Allianz-Pro-Schiene, ACE, Bike&Co, BUND, Bundesverband Zukunft Fahrrad BVZF, Changing Cities, Deutscher Naturschutzring DNR, JobRad, Nextbike, Paul Lange, Pro Bahn, VCD, VSF, Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv und ZIV, initiiert vom ADFC fordert dies. zu verlieren.
Der Neustart ist nur zukunftsfähig, wenn wir die Finanzhilfen auch zum Umbau zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Gesellschaft nutzen. Falls wir in überholte Technologien und Strukturen investieren, verschärft dies die Umweltkrise, behindert Innovation, mindert unsere Wettbewerbsfähigkeit und lässt die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens in weite Ferne rücken“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner. "
(Text übernommen von change.org, Petition B. Gutsche)
Mit freundlichen Grüßen
I. B.
Hallo Frau Brauer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zunächst bin ich sehr froh darüber, das keine allgemeine "Autokaufprämie", die die Industrie ja forderte, ins Konjunkturprogramm des Bundes aufgenommen wurde. Stattdessen wurde die Verdopplung der „Umweltprämie“ für den Kauf von E-Autos beschlossen, was zumindest in die richtige Richtung geht, denn hier werden E-Autos und Hybridfahrzeuge gefördert und keine Autos mit Verbrennungsmotoren. Schon länger setzte ich aber eher auf ein langfristig wirksames Bonus-Programm für Zukunftsinvestitionen bei Automobilherstellern und Zulieferern statt auf Kaufprämien.
Zu ihrer Frage "Mobilitätsprämie". Eine „Mobilitätsprämie“ klingt für mich auf den ersten Blick ja durchaus interessant. Die Frage wäre natürlich, wie das konkret umgesetzt werden sollte und ob sich dafür politische Mehrheiten finden.
Ich konzentriere mich derzeit auf die Stärkung und Förderung des Umweltverbundes.
Momentan wichtig ist, die massiven Einnahmeausfälle im ÖPNV - die durch die Corona-Pandemie entstanden sind - auszugleichen. Gleichzeitig sind Bemühungen zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNVs weiter aktuell: seien es weitere Linien, der Sachsentarif oder die Debatte um Bildungs- oder 365-Euro-Tickets. Auch das wird viel Geld kosten, aber sicher dazu beitragen, dass noch mehr Fahrgäste den ÖPNV nutzen (und vielleicht ihr Auto stehen lassen).
Zudem investieren wir auf hohem Niveau in den Radverkehr. Radfernwege, hohe Förderung im Radwegebau, Fördermöglichkeiten für Lastenfahrräder und Radabstellanlagen sind einige Stichworte.
u.s.w.
Somit sind wir uns wohl im Ziel einig. Nämlich in der Förderung eines intelligenten, für alle bezahlbaren und umweltfreundlicher Verkehrsmixes. Dafür sind sachliche Diskussion und Vorschläge immer hilfreich.
In diesem Sinn noch einmal vielen Dank für Ihre Anfragen.
Mfg
Martin Dulig
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