Frage an Martin Dulig von Heike B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dulig,
Der Stadtrat von Leipzig hat in den letzten 10 Jahren in mehreren Beschlüssen zum Flughafen Leipzig- Halle Maßnahmen zum Schutz vor dem gesundheitlichen Fluglärm gefordert, wie:
- Abschaffung der Kurzen Südabkurvung
- Gleichverteilung der Starts und Landungen
- nächtliches Start/ Landeverbot für die AN124 (Bonusliste)
- Änderung der Zusammensetzung der FLK
- keine Erweiterung der Siedlungsbeschränkungsgebiete usw.
Alle Anträge wurden von den dafür Verantwortlichen in der sächsischen Landesregierung, u.a. auch von Ihnen, abgelehnt. Meine erste Frage:
• Wie vereinbart sich diese Ignoranz gegenüber einem gewählten Stadtrat von Leipzig mit Ihren Demokratieverständnis?
Am 31.05.2018 hatte die Ratsversammlung Leipzig zum „Regionalplan Leipzig Westsachsen“ beraten und in mehrere Änderungsbeschlüsse, u.a. auch auf Initiative von SPD- OSR und Stadträten, den geplanten Flughafenausbau parteiübergreifend und fast einstimmig, wie folgt abgelehnt:
• „Die…Begründung…“Der Flughafen soll sich zu einem europäischen Frachtdrehkreuz entwickeln“ ist abzulehnen, da damit eine weitere Zunahme des jetzt schon gesundheitsgefährdenden Fluglärms verbunden ist.“
Meine Fragen dazu:
• Wie werden Sie Ihre Parteifreunde aus Leipzig bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen unterstützen, um sich für konkrete Maßnahmen zum Gesundheits- Lärm und Klimaschutz einzusetzen und wie stehen Sie zu den Ausbauplänen des Leipziger Flughafens zu einem Bundeswehr- Hub?
Mit freundlichen Grüßen
H. B.
Leipzig
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Fragen. Bitte entschuldigen Sie, dass ich erst jetzt, nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen, dazu komme, Ihnen zu antworten. Gerade das Thema Flughafen Leipzig und insbesondere das Thema Lärmschutz spielten in den Verhandlungen eine wichtige Rolle. Ich nehme das Thema Lärmschutz insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger als Verkehrsminister sehr ernst und habe es daher in den Verhandlungen intensiv begleitet. In den letzten Jahren wurden allein für Schallschutzmaßnahmen ca. 100 Millionen Euro ausgegeben.
Uns ist es gelungen, dass auch im Koalitionsvertrag, auf den wir uns mit CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nun geeinigt haben, das Thema Lärmschutz am Flughafen Leipzig/Halle eine wichtige Rolle spielt. Viele der Maßnahmen, die Sie einfordern, haben wir darin gemeinsam beschlossen. Sie finden den Koalitionsvertrag hier: https://www.spd-sachsen.de/koalitionsvertrag-2019/. Die Maßnahmen zum Lärmschutz finden Sie auf Seite 82.
Dort steht: „Wir werden weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Fluglärmbelastung ergreifen. Instrumente dafür sind die Spreizung der Start- und Landeentgelte, der Ausschluss von nächtlichen Triebwerksprobeläufen im Freien und eine gleichmäßigere Verteilung der Starts und Landungen auf beide Bahnen. Wir unterstützen die Bemühungen um eine weitgehende Abschaffung der kurzen Südabkurvung des Flughafens Leipzig/Halle. Die Fluglärmkommission werden wir in enger Abstimmung mit den Kommunen neu aufstellen. Wir werden einen unabhängigen Fluglärmschutzbeauftragten als direkten Ansprechpartner für die Anwohnerschaft durch die Staatsregierung einsetzen.“
Mann muss jedoch auch darauf hinweisen, dass der Flughafen Leipzig und die ansässigen Firmen sehr wichtige Arbeitgeber für mehrere tausend Beschäftigte und ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für die gesamte Region sind. In diesem Sinne bin ich eben auch verpflichtet, als Arbeits- bzw. Wirtschaftsminister diese Belange zu vertreten.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Dulig
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