Frage an Martin Dulig von Joachim S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dulig,
Ihre Antwort zur Frage von Thomas und Kathrin Pohl (03.10.19) enthält ja interessante Neuigkeiten. Gestatten Sie dazu bitte folgende Nachfragen:
1. Wieso kommt es erst jetzt zu einer Überarbeitung der Entgeltordnung für das Landeentgelt am FLH, mit der der Einsatz von emissions- und lärmärmeren Flugzeugen befördert werden soll?
2. Was werden Sie persönlich dafür tun, dass diese Überarbeitung kein leeres Versprechen bleibt wie die seinerzeit gegebene politische Zusage "Leipzig wird umflogen".
3. Wenn es eine neue Entgeltordnung für den FLH geben sollte, was werden Sie persönlich dafür tun, dass diese nicht gleicher Maßen umgangen wird wie die Festlegung zur gleichmäßigen Bahnnutzung der Startbahnen Nord und Süd am FLH oder die vom Deutschen Bundestag mit höchstem Votum verabschiedete Petition zur Abschaffung der sogenannten kurzen Südabkurvung am FLH?
Mit freundlichen Grüßen
J. S.
Sehr geehrter Herr Senf,
vielen Dank für Ihre erneuten Fragen, auf die ich nun, nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gerne antworte.
In den Verhandlungen wurden zahlreiche Maßnahmen zum Thema Lärmschutz vereinbart. Den Koalitionsvertrag finden Sie hier: https://www.spd-sachsen.de/koalitionsvertrag-2019/ . Die Maßnahmen zum Lärmschutz finden Sie auf Seite 82.
Der Koalitionsvertrag wird in den kommenden Jahren die Grundlage unserer Regierungsarbeit bilden – dazu gehören auch die beschlossenen Maßnahmen zum Lärmschutz.
Der Flughafen Leipzig/Halle berechnet schon heute lärmabhängige Landeentgelte. Um den Effekt dieser Staffelung zu erhöhen soll sie weiter verstärkt werden. Zu dieser Maßnahme haben sich die voraussichtlichen künftigen Regierungsparteien im Koalitionsvertrag bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Dulig
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