Frage an Martin Dulig von Matias Leão R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dulig!
Sie sind bereit, weiterhin mit den sächsischen Sozialdemokrat[inn]en Verantwortung für das Land zu tragen. Michael Kretschmer hat am Sonntag, den 02. September 2018 die Mehrheit der Sachsen dazu aufgefordert, lauter gegen fremdenfeindliche und rechtsradikale Positionen aufzutreten. Für ihn seien Rechtsextreme die größten Feinde der Demokratie. Ihren rechten Parolen müsse widersprochen werden.
Inwieweit sind Sie mit ihrem Verhandlungsteam bereit, Michael Kretschmer darin zu unterstützen, in dem in den laufen Koalitionsverhandlungen verankert wird, dass der Freistaat Sachsen das ILO 140 Abkommen umsetzt, damit Beschäftigte aus der sächsischen Zivilgesellschaft sich mit Hilfe von Bildungsurlauben entsprechend mündig fortbilden und sich gegen Tendenzen wie Nationaldemokrat[inn]en, Antidemokrat[inn]en für Deutschland [AfD] und Den Rechten wehren können?
Inwieweit sind Sie hierbei bereit, in den Verhandlungen Michael Kretschmer dabei zu unterstützen, dass diese Bildungsurlaube nicht nur von der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung zertifiziert und finanziell unterstützt wird, sondern auch von der Bundeszentrale für politische Bildung, damit auch Bürger[innen] anderer Bundesländer in Sachsen sich politische fortbilden können und somit ein wirklich innerdeutscher Austausch von Ost- mit Westdeutschen entsteht, wo sich auch die jungen Menschen begegnen können und so den gegenseitigen Respekt lernen?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit herzlichen Grüßen,
Hr. R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 23. Oktober, auf die ich Ihnen gerne antworte. Sie sprechen darin nämlich ein Thema an, dass der SPD Sachsen und mir sehr wichtig ist. Wir fordern schon seit langem, dass auch die Menschen in Sachsen ein Recht auf fünf Tage Bildungsfreistellung im Jahr erhalten. Neben Bayern sind wir inzwischen das einzige Bundesland, dass diese Regelung noch nicht eingeführt hat. Ich unterstütze daher die Kampagne „Zeit für Sachsen!“ des DGB, in dem sich die Gewerkschaften genau dafür einsetzen: www.zeit-fuer-sachsen.de.
Wir fordern die Bildungsfreistellung aktuell auch in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Im Wahlkampf haben die Bündnisgrünen eine ähnliche Forderung wie wir erhoben, während die CDU sich dagegen ausgesprochen hat. Ich bin sehr gespannt, was die Verhandlungen in dem Punkt ergeben werden, hoffe jedoch sehr, dass wir die CDU davon überzeugen können, wie sinnvoll und wichtig die Bildungsfreistellung für unser Land ist.
Die Regelungen dazu, wie solch eine Bildungsfreistellung umgesetzt wird, sind in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich. In Nordrhein-Westfalen gibt es etwa eine Regelung, dass der Kursort nicht mehr als 500km von der Landesgrenze entfernt sein darf. Wie die Bildungsfreistellung in Sachsen aussehen würde, müsste noch ausdiskutiert werden. Ich bin jedoch dafür, dass möglichst viele verschiedenartige Kurse und auch Kurse in anderen Teilen des Landes oder sogar der Welt zulässig sein sollten. Auf keinen Fall sollte die Bildungszeit nur auf Angebote der Landeszentralen oder der Bundeszentrale für politische Bildung beschränkt sein. Damit könnten wir nicht nur den Austausch zwischen Ost- und Westdeutschland fördern, sondern auch den Austausch mit anderen Ländern und Kulturen etwa im Rahmen von Sprachkursen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Dulig
Weitere Fragen an Martin Dulig
Durch ihr Abstimmungsverhalten zum Corona-Untersuchungsausschuss hat die BSW-Fraktion einem Tribunal zugestimmt. Das ist für uns nicht hinnehmbar.
Es geht nicht nur um eine juristische und politische Auseinandersetzung: Der Einsatz für unsere Demokratie und Menschenrechte erfordert den Einsatz aller.
Als SPD Sachsen wollen wir Unternehmen dabei unterstützen, Produkte und Technologien für die Kreislaufwirtschaft zu entwickeln.
Zum offenen Prinzip von Wikipedia gehört es, als Nutzer mit einem kritischen Auge zu lesen. Letzteres sollte Unterrichtsstoff sein.