Frage an Martin Dulig von Mathias T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihre freundliche Nachricht. Ich kann Ihre Frage eigentlich in sehr wenigen Worten beantworten: Ja! Wir bekommen das hin.

Ich möchte trotzdem ein wenig ausführlicher antworten. Sachsens Regierung braucht eine starke soziale Kraft. Das kann nur die SPD sein, denn wir sind die einzige Partei, die die wichtigen gesellschaftlichen Fragen – und die Antworten darauf – bis zum Ende denkt. Das Ergebnis war schon in den letzten Jahren eine klar erkennbare sozialdemokratische Handschrift in der Arbeit der sächsischen Landesregierung: Wir haben mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt, die Finanzierung der Kitas gestärkt, den ÖPNV ausgebaut, mehr Stellen bei der Polizei geschaffen. Wir haben den sozialen Wohnungsbau ausgebaut und dafür gesorgt, dass die Löhne steigen. Das ließe sich noch lange fortsetzen, und im Ergebnis wird klar: Wir haben in den letzten fünf Jahren gezeigt, dass es nicht egal ist, wer in Sachsen regiert.

Das haben wir auch für die nächsten fünf Jahre vor, weshalb wir mit klaren Forderungen in die Sondierungsgespräche und ggf. in die anstehenden Koalitionsverhandlungen gehen. Wir wollen die Bildung eines Kindes unabhängig von der Geldbörse der Eltern machen und Gemeinschaftsschulen einführen. Wir wollen Sachsen gerechter machen, indem es zum Tariflohnland wird. Wir wollen den Menschen ermöglichen, sich frei und flexibel im ganzen Land zu bewegen, indem wir eine Landesverkehrsgesellschaft einführen und damit die aktuelle Zersplitterung von Sachsens Nahverkehr in die einzelnen Verkehrsverbünde beenden. Wir wollen Integration und Inklusion voranbringen und Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen.

Sie können unsere Schwerpunkte für die Sondierungen auch hier nachlesen: https://www.spd-sachsen.de/schwerpunkte-sondierung/. Ich bin mir sicher, dass wir erfolgreich dafür sorgen werden, dass auch eine schwarz-grün-rote Regierung deutliche sozialdemokratische Züge tragen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Dulig