Frage an Martin Dulig von Nina W. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau W.,

das sind zwei sehr große Fragen, die sie stellen. Im Grunde ist meine Antwort auf beide Fragen aber sehr ähnlich: Wir müssen immer im Gespräch bleiben, dabei aber auch klar machen, welche Grenzen nicht überschritten werden dürfen. Das gilt auf der Ebene der Weltpolitik, wenn es zum Beispiel darum geht, wie wir mit Russland umgehen. Und es gilt genauso hier in Sachsen.

Der innere Frieden, den Sie ansprechen, ist mir ein Herzensthema. Viele Menschen sind von der Politik enttäuscht. Sie haben zu viele Brüche in ihrem Leben erlebt und haben das Gefühl, ihr Schicksal sei egal. Sie sind zum Beispiel nach der Wende arbeitslos geworden, haben nie wieder Fuß fassen können und müssen jetzt von mickrigen Renten leben. Das prägt und färbt auf kommende Generationen ab. Dem müssen wir etwas entgegensetzen. Wir müssen uns einsetzen für anständige Arbeitsplätze, bessere Bildung, mehr Bus und Bahn und bezahlbare Mieten, damit diese Menschen sich nicht abgehängt fühlen.

Und wir müssen sie an der Demokratie beteiligen, ihnen wieder das Gefühl geben, dass ihre Meinung nicht egal ist. Petra Köpping, Frank Richter und Dirk Neubauer haben für die SPD Sachsen das Papier: „Demokratie leben heißt macht teilen!“ erarbeitet, in dem sie Vorschläge machen, wie wir wieder mehr Menschen für die Demokratie begeistern können. Sie können ihre Vorschläge hier nachlesen: www.spd-sachsen.de/macht-teilen/.

Ich will, dass wir anständig miteinander umgehen – und aber auch, das anständig mit uns umgegangen wird. Viele Menschen in ganz Deutschland schimpfen über uns Sachsen. Dabei waren die wenigsten von ihnen einmal hier. Wenn man zu Unrecht behandelt wird, dann erzeugt das natürlich Wut.

Aber eines muss klar sein: All ist keine Ausrede dafür, andere Menschen zu beleidigen, zu beschimpfen und zu bedrohen. Wem es schlecht geht, der hat jedes Recht, sich darüber zu beklagen. Aber Hetze, Hass und Gewalt sind eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf.

Ihr Martin Dulig