Frage an Martin Dulig von Lutz W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dulig,
Die gesundheitliche Belastung durch nächtlichen Fracht- und Militärfluglärm des Flughafen Leipzig- Halle sind gewaltig. Der Planfeststellungsbeschluss zum Bau der SLB Süd enthält im Band I A „Verfügender Teil „unter A II.4 „Lärmschutz“ die Auflage (!)
• A II. 4.7.6. „Die An- und Abflüge mit Flugzeugen sind unter Berücksichtigung der Siedlungsstruktur, soweit flugsicherheitlich vertretbar, gleichmäßig auf die beiden Start- und Landebahnen zu verteilen.“ (S.34)
Und wird nochmals unter Band C „Entscheidungsgründe“ unter C II.10 „Lärmschutz“ auf Seite 393 wie folgt begründet:
• Die Auflage A II.4.7.6. soll sicherstellen, dass sich die Flugbewegungen auf beide Bahnen des Parallelsystems gleichmäßig verteilen, wie es auch in der Lärmberechnung unterstellt wurde.“
Gegen diese Auflage wird seit über 10 Jahren verstoßen, wie folgende Zahlen für 2018 beweisen:
• Von den bis zu 170 Start/ und Landungen pro Nacht erfolgten 95% von der stadtnahen SLB Süd.
• Die nächtlichen Starts und Landungen von der Südbahn sind in den letzten Jahren um durchschnittlich 4% gestiegen.
Sie hatten vor der letzten Landtagswahl unter „Abgeordnetenwatch“ versprochen:
• „Das beginnt natürlich damit, dass wir geltendes Recht umsetzen müssen. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass die Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses für den Betrieb des Leipziger Flughafens zeitnah umgesetzt werden und eine gleichmäßige Verteilung der Starts und Landungen auf beide Start- und Landebahnen erfolgt.“
Sie sind seit 2014 als Verkehrsminister für den Betrieb am FLH und die Umsetzung der Auflagen des PFB verantwortlich.
Meine Frage:
1. Warum hat es von Ihnen in der ablaufenden Amtszeit keine Maßnahmen zur Gleichverteilung, d.h. zum Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Schäden, gegeben?
Mit freundlichen Grüßen
L. W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Fluglärm am Flughafen Leipzig. Zunächst vorweg: Insgesamt sind in den letzten Jahren ca. 100 Millionen Euro ausgegeben worden für Schallschutzmaßnahmen.
Ich verstehe dennoch Ihren Ärger darüber, dass die Start- und Landebahnen (SLB) noch immer nicht gleichmäßig genutzt werden. Ich habe meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebeten, Ihre Zahlen zu überprüfen, und in der Tat gab es im Jahr 2018 an drei Tagen maximal 159 Flugbewegungen während der Nacht, wobei die SLB Süd mit ca. 93% häufiger benutzt wurde als die SLB Nord.
Die Flugzeuge werden von der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) auf die Landebahnen verteilt. Sie entscheidet auf Grund von Faktoren wie Sicherheit und Lärmbelästigung, welche SLB ein Flugzeug nutzt. Mein Ministerium und ich können an die DFS appellieren, die Flugzeuge gleichmäßiger auf beide Bahnen zu verteilen, und wir können sie darin unterstützen, die nötigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Wir können ihr diesbezüglich jedoch keine Vorschriften machen.
Um eine bessere Verteilung der Flugbewegungen auf beide Bahnen zu erreichen, hat die Fluglärmkommission den Vorschlag gemacht, bei der sogenannten „Betriebsrichtung 08“ (Richtung Ost) die nach Norden startenden Flugzeuge von der Nordbahn starten zu lassen. Die DFS hat diesen Vorschlag untersucht und festgestellt, dass diese Maßnahme die Zahl der jährlichen Bahnkreuzungsvorgänge verdoppeln würde; die Risikosituation läge damit teilweise deutlich über der DFS-Risikogrenze. Die Auflage A II. 4.7.6, enthält, wie Sie ja zitieren, die Einschränkung: „soweit flugsicherheitlich vertretbar“. Nach der Risikoeinschätzung der DFS ist dies offensichtlich nicht gegeben, und ohne weitere bauliche Maßnahmen ist der Vorschlag derzeit nicht umsetzbar.
Durch DFS, DHL und Flughafen wird derzeit ein Maßnahmenkonzept dazu erarbeitet, wie das Sicherheitsrisiko beim Kreuzen der Südbahn weiter reduziert werden kann. Die Maßnahmen sollen der Fluglärmkommission im Oktober vorgestellt werden.
Es tut mir leid, dass es bislang noch zu keiner abschließenden Lösung gekommen ist. Wie Sie sehen können, hat es jedoch in der letzten Legislaturperiode eine Vielzahl an Maßnahmen gegeben, und wir werden das Thema in jedem Fall mit der nötigen Dringlichkeit weiterverfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Dulig
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