Frage an Martin Dulig von Henry P. bezüglich Recht
Wie ist die Haltung zum sogenannten Rechtsruck in Bundeswehr und Polizeibehörden aus Frustrationen mit bzw aus verschiedensten Ursachen.
Herr Merz wie's schon darauf hin und ich bin gleicher Meinung.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. Juli. Ich habe schon 2016 in einem Interview mit der Zeit darauf hingewiesen, dass die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der Polizei womöglich größer sind als im Durchschnitt der Bevölkerung. Inzwischen wurde ich in dieser Auffassung auch vom CDU-Politiker Friedrich Merz bestätigt. Ich verwehre mich gleichwohl entschlossen gegen einen Generalverdacht gegenüber der Polizei. Trotzdem sehe ich es als eine Pflicht an, auf Probleme hinzuweisen.
Dazu gehört auch, dass ich schon vor 2014 deutlich kritisiert habe, dass seit Jahren Stellen bei der Polizei abgebaut wurden. Die letzte schwarz-gelbe Regierung wollte von 2015 bis 2024 über 1.000 Stellen bei der Polizei streichen. Damit hätte sie den Druck auf unsere Polizistinnen und Polizisten noch weiter erhöht. Diesen Beschluss haben wir als Teil der schwarz-roten Regierungskoalition 2014 gekippt und die Tendenz umgekehrt: Stattdessen werden nun im selben Zeitraum 1.000 Stellen zusätzlich geschaffen, damit die Polizei all ihre Aufgaben erfüllen kann – ohne dass die Polizistinnen und Polizisten durch massenhafte Überstunden überlastet werden. Um dieses Ziel zu erreichen und gleichzeitig auch Abschiede aus dem Polizeidienst aufzufangen wollen wir jährlich 700 Anwärterinnen und Anwärter ausbilden.
Und wir wollen ihre Aus-, aber auch ihre Fortbildung stärken, damit sie besser auf ihre Aufgaben vorbereitet sind. Dazu gehört auch eine Mehr an politischer Bildung. Die SPD Sachsen hat dazu extra eine neue Professur an der Polizeihochschule geschaffen. Unsere Polizistinnen und Polizisten erfüllen in der Gesellschaft eine wichtige Aufgabe. Dieser besonderen Verantwortung müssen sie sich bewusst sein. Es gab in den letzten Jahren immer wieder Fälle klaren Fehlverhaltens in der Polizei. Aber alle Beamtinnen und Beamten, die ihre Aufgabe gewissenhaft und verantwortungsbewusst erfüllen, verdienen unsere Anerkennung und unseren Respekt.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Dulig
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