Frage an Martin Dulig von Paul K. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Kosenbach,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Klimapolitik. Ich habe großen Respekt vor der Bewegung #fridaysforfuture. Meine Tochter geht freitags auch zu den Demos, und darauf bin ich stolz. Dank ihr diskutieren wir Zuhause am Küchentisch oft über Klimapolitik. #fridaysforfuture hat dem Thema viel dringend nötige Aufmerksamkeit verschafft, das ist eine beeindruckende Leistung. Ich finde es unverständlich, dass sich viele Parteien jetzt trotzdem lieber darüber aufregen, dass meine Tochter und die anderen auf den Demos gerade Unterricht verpassen, statt dass sie mit ihnen über mögliche Lösungen sprechen.

Ich möchte gerne die Gelegenheit nutzen, um mit der Legende aufzuräumen, die SPD würde den Umwelt- und Klimaschutz nicht unterstützen. Dazu möchte ich gerne anführen, dass es eine SPD-geführte Bundesregierung war, die den Atomausstieg durchgesetzt und mit dem Erneuerbare Energiengesetz (EEG) den massiven Ausbau von Wind-, Solarenergie und der Wasserkraft initiiert hat. Es war eine sozialdemokratische Umweltministerin, die das Pariser Klimaabkommen verhandelt hat. Wir engagieren uns in diesem Feld seit Jahrzehnten. Und anders als andere reden wir nicht nur, sondern wir handeln. Schritt für Schritt.

Gleichzeitig kann ich natürlich die Ungelduld der jungen Generaltion verstehen und ja, es muss noch wesentlich mehr passieren. Denn: Klimapolitik ist Zukunftspolitik. Immer mehr Menschen bekommen die Folgen des Klimawandels zu spüren. Deswegen müssen wir dem Thema dringend mehr Priorität einräumen. Unsere Umweltministerin Svenja Schulze hat vorgeschlagen, für jedes Ressort – also etwa den Verkehr, die Industrie, usw. – ein CO2-Budget festzulegen. Jedes Ressort müsste dann verbindliche Konzepte vorgelegen dazu, was getan werden muss, um das Budget einzuhalten und die Klimaziele von Paris zu erreichen. Ich finde diesen Vorschlag richtig, und finde es unerklärlich, dass die CDU sich hierbei quer stellt, ohne einen angemessenen Gegenvorschlag zu liefern. Das gilt auch für die CO2-Bepreisung, die wir nicht als zusätzliches, sondern als neues, zentrales Steuerungselement in der Klimapolitik umsetzen wollen.

Auch in Sachsen gibt es einiges zu tun. So brauchen wir etwa ein Sächsisches Klimaschutzgesetz, um den deutschen Klimaschutzplan 2050 umzusetzen. Dem Ausstiegstermin 2038, den die Kohlekommission vorgeschlagen hat, hat ein breites Bündnis zugestimmt: Von Greenpeace bis zu den Kraftwerksbetreibern. Wir als SPD Sachsen stehen deshalb hinter dem Termin – aber: Falls sich zeigen sollte, dass ein früherer Ausstieg möglich ist, wollen wir diese Chance ergreifen.

Damit das möglich wird, wollen wir die innovative Forschungslandschaft Sachsens weiter stärken. Wir wollen die Energiespeicherung auf ein neues Niveau heben und auch Haushalten und Unternehmen ermöglichen, dezentral Energie zu gewinnen und zu speichern. Bislang scheitert das auch daran, dass diese Technologien noch zu teuer sind. Unser Ziel heisst: Spätestens bis 2050 100% erneuerbare Energien in Sachsen.

Für die betroffenen Regionen kann der Strukturwandel auch eine Chance sein, wenn wir sie richtig unterstützen. Günstige Mieten und Bodenpreise sowie verfügbare Arbeitskräfte sind gute Argumente gegenüber Unternehmen, die auf der Suche nach neuen Standorten sind. Aber dafür muss die Infrastruktur stimmen: Es muss eine gute Anbindung auf der Schiene wie auf der Straße geben, und das Internet muss eine Geschwindigkeit haben, die zur Gegenwart passt und nicht zur letzten Jahrtausendwende. Gemeinsam mit dem Bund haben wir milliardenschweres Investitionspaket für die betroffenen Regionen erarbeitet. Jetzt wollen wir gemeinsam mit den Menschen in der Lausitz und dem mitteldeutschen Revier konkrete Projekte entwickeln.

Mit welcher Partei wir unsere Ziele am besten umsetzen können, wird sich erst nach der Wahl in Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen zeigen. Im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes gibt es große Schnittmengen mit den Grünen. Uns unterscheidet aber, dass wir neben den Klimaschutzaspekten auch die sozialpolitischen Aspekte stärker im Blick haben. Außerdem haben wir in den letzten Jahren bewiesen, dass wir wissen, wie wir Verbesserungen auch praktisch umsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Dulig