Frage an Martin Dulig von Sibylle F.

Sehr geehrte Frau F.,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Die Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrer war Teil des „Handlungsprogramms gegen Lehrermangel“, das wir im letzten Jahr mit der Fraktion der CDU im Landtag ausgehandelt und beschlossen haben. Ich bin offen zu Ihnen: Lieber wäre es mir gewesen, die Verbeamtung wäre kein Teil des Pakets gewesen. Die Probleme, die daraus entstehen, beschreiben Sie ja selbst. Deshalb stand die SPD-Fraktion der Verbeamtung immer sehr skeptisch gegenüber. Wir hätten uns lieber eine tarifliche Lösung gewünscht wie in Berlin, wo Absolventinnen und Absolventen einfach schneller in höhere Entgeltstufen aufsteigen. Auch dadurch würde der Standort Sachsen wieder attraktiver für junge Lehrerinnen und Lehrer. Aber die CDU hat damals auf der Verbeamtung bestanden. Und, auch das ist nicht zu vergessen: Auch Teil der Lehrerschaft haben die Verbeamtung gefordert, vor allem der Sächsische Lehrerverband und der Philologenverband.

Aber: Mit dem Maßnahmenpaket konnten wir endlich mit vielen Fehlern der schwarz-gelben Landesregierung von 2009 bis 2014 aufräumen, vor allem mit der komplett fehlgeleiteten Personalpolitik. Stattdessen gibt es in Zukunft eine transparente und ehrliche Bedarfsplanung als Grundlage der Neueinstellungen. Es werden nicht willkürlich Fächer wie Sport, Musik oder Kunst gestrichen, um Lehrermangel aufzufangen. Und wir konnten andere ungerechte Unterschiede in der Bezahlung abschaffen. In Zukunft ist es nicht mehr entscheidend, ob Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen oder Gymnasien, ob mit DDR-Ausbildung oder mit Staatsexamen unterrichten.

Ich verstehe, dass das für Sie kein Trost sein wird. Aber für uns waren all diese Maßnahmen so wichtig, dass wir sie nicht daran scheitern lassen wollten, dass die CDU zu keinem Kompromiss ohne Verbeamtung bereit war. Denn auch die Gleichbezahlung von Lehrerinnen und Lehrern an Grundschulen und solchen mit DDR-Ausbildung gehört zur Anerkennung von Lebensleistungen.

Ich danke Ihnen auch für Ihre Frage zum Informationsfreiheitsgesetz. Wie Sie zu Recht schreiben, ist das Gesetz Teil des aktuellen Koalitionsvertrags mit der CDU. Wir haben als SPD-Fraktion 2016 einen Gesetzentwurf vorgelegt. Darüber, und über einen Vorschlag aus dem Staatsministerium des Inneren haben wir 2017 erfolglos verhandelt. Auch ein erneuter Anlauf mit einem erneuten Vorschlag unsererseits blieb erfolglos. Wir wollen das Gesetz trotzdem noch in dieser Legislaturperiode durchbringen, aber ob das gelingt, hängt auch an der CDU. Wir setzen uns in jedem Fall weiter dafür ein, gegebenenfalls auch in der nächsten Legislaturperiode.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Dulig