Frage an Martin Dulig von Heiko F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dulig,
vor fast genau einem Jahr fragte ich Frau Dagmar Neukirch und Frau Andrea Dombois (CDU) zum Stand der Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Während ich von Frau Dombois innerhalb weniger Tage eine Antwort erhielt, warte ich auf eine Reaktion von Frau Neukirch bis heute.
1. Wie ist in o.g. Angelegenheit der Stand, wann soll in Sachsen das IFG verabschiedet werden? Können Sie mir das ungute Gefühl nehmen, dass durch die "Wirrnisse" in der sächsischen Landespolitik in den letzten Monaten die Zeit für eine Einführung dieses Gesetzes zu knapp wird?
2. Während manche SPD-Mitglieder mit einem Küchentisch durch das Land ziehen und den Weg zu den Bürgern suchen, scheinen andere Mitstreiter in Ihrer Partei politisch interessierte Bürger zu ignorieren. Warum?
Besten Dank, viele Grüße aus Dippoldiswalde
H. F.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Federführend für die Erarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes ist das Sächsische Staatsministerium des Innern. Dieses hat im Mai 2015 mit der Erarbeitung begonnen. Jedoch bestehen zwischen den Koalitionspartnern Differenzen im Hinblick auf die Ausgestaltung eines solchen Gesetzes fort. Deshalb setzen wir die Gespräche auch mit dem neuen Innenminister fort und sind bemüht, zu einer Einigung zu gelangen.
Ich habe meine Kollegin darüber informiert, dass die Antwort auf Ihre Anfrage über das Portal "Abgeordnetenwatch" offenbar noch aussteht. Wir sind bemüht, jedem eine Antwort zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Dulig
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