Frage an Martin Dulig von Sabine K. bezüglich Finanzen
Halten Sie es nicht mehr für nötig, die Fragen der Bürger und Bürgerinnen aus Sachsen zu beantworten? Ich habe Ihnen am 15.01.15 und am 27.05.15 die gleiche Frage gestellt und Sie haben bis dato keine Antowrt gegeben. So viel zum Thema Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes. Auch wenn Ihnen womöglich die Frage zum Thema Buß und Bettag in der jetzigen Situation des Landes eher nebensächlich erscheinen mag, so erwarte ich eine Antwort auf eine Frage. Das gebietet schon die Höflichkeit! Oder war Ihre Aussage seinerzeit nur Wahlkampfgetöse?
Sehr geehrte Frau K.,
die SPD Sachsen will nach wie vor, dass sächsische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern keinen höheren Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen müssen als andere. In Sachsen zahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – anders als im restlichen Bundesgebiet – 1,525 Prozent ihres Einkommens an die Pflegeversicherung (sonst 1,025 Prozent). Begründet wird das mit dem Buß- und Bettag. Dies wäre nachvollziehbar, wenn es in Sachsen mehr Feiertage als in anderen Bundesländern gäbe. Das ist aber nicht der Fall: Während Bayern, Baden-Württemberg und das Saarland je 13 Feiertage haben, sind es in Sachsen elf.
Leider konnten wir in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU in diesem Punkt nicht übereinkommen. Da bisher keine andere Position vonseiten der CDU erkennbar ist, wäre es unredlich, Ihnen zu versprechen, dass sich in diesem oder dem nächsten Jahr die Finanzierung des Buß- und Bettages verändern wird. Die SPD Sachsen bleibt jedoch dabei: Wir werden uns für die künftige Gleichbehandlung der sächsischen Arbeitnehmerschaft weiter einsetzen.
Vielen Dank für Ihre Frage und entschuldigen Sie die Verzögerung.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Dulig
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