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Martin Dulig
SPD
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Frage von Manuela S. •

Frage an Martin Dulig von Manuela S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Ich war in den vergangenen Jahren immer enttäuscht, was Koalitionspartner der CDU aus ihren Vorstellungen zur Bildungspolitik gemacht haben. Wahlprogramme und -versprechen spielten keine Rolle mehr. An einer Koalition mit der CDU wird in Sachsen nichts vorbei führen. Leider oder gut so... ich weiß nicht. Im Bildungsbereich wäre eine Menge zu tun, nicht nur in Sachsen. Woran führt in diesem Bereich mit der SPD kein Weg vorbei? Grundschule bis 6. Klasse? Lehrermangel langfristig angehen? Wie setzt man sich gegen den Finanzminister durch? Politiker sollten sich mit Leuten aus der Praxis zusammen tun. Wo sehen Sie neue Möglichkeiten dazu? Noch als Anmerkung: Ich finde gut, wie die SPD an die Wahl heran geht: modern, jung und mit einer sympathischen Person an der Spitze. Ich hoffe, das spricht nicht nur mich an.

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Antwort von
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Sehr geehrte Frau Seiler,

herzlichen Dank für Ihre freundlichen Worte und Ihre Meinung zur Politik, insbesondere der Bildungspolitik. Ich glaube, in den vergangenen Jahren sind nicht nur Sie, sondern viele Sächsinnen und Sachsen enttäuscht worden. Es wird Zeit, dass sich etwas bewegt. Ich habe in den vergangenen Jahren als Abgeordneter im Sächsischen Landtag, aber auch als Parteivorsitzender der SPD in Sachsen immer wieder mit den Bürgerinnen und Bürgern über Politik diskutiert und im Landtag für ihre Belange gestritten. Jetzt im Wahlkampf diskutiere ich an meinem Küchentisch und führe bewegende Gespräche mit Menschen, die gerne in Sachsen arbeiten und leben, ihre Kinder groß ziehen und doch nicht verstehen, warum Schulklassen mit 28 und mehr Schülerinnen und Schülern vollgestopft sind. Warum fällt Unterricht so oft aus, warum werden die Schulwege immer länger? Das sind Fragen, die ich immer wieder zu hören bekomme.

Sie haben vollkommen Recht – im Bildungsbereich gibt es eine Menge zu ändern. Denn das sächsische Bildungssystem wird den Anforderungen des 21. Jahrhunderts und somit unseren Kindern nicht gerecht. Wenn 10 Prozent der Jugendlichen jedes Jahr die Schule ohne qualifizierten Abschluss verlassen und mehr als 6 Prozent auch fünf Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention immer noch auf der Grundlage einer Letztentscheidung des Staates (SBA) eine Förderschule besuchen, dann kann man nicht von einem erfolgreichen Schulsystem für alle Kinder sprechen. Meine Partei will ein sozial gerechtes und durchlässiges Bildungssystem gestalten – mit den Menschen vor Ort. Angesichts steigender Schülerzahlen, übervoller Klassen, Unterrichtsausfall und der anstehenden Aufgaben bei der Integration von Kindern mit Behinderung, müssen in Sachsen mehr Lehrerinnen und Lehrer an unserenSchulen eingestellt werden. Bis 2020 gehen in Sachsen mindestens 9.000 der heute etwa 30.000 Lehrkräfte in den Ruhestand. Im gleichen Zeitraum werden die Schülerzahlen um etwa 20.000 steigen. Für jede einzelne Lehrerin und jeden einzelnen Lehrer, die oder der bis 2020 in den Ruhestand geht, muss eine neue Lehrkraft eingestellt werden. Darüber hinaus - also zusätzlich - müssen jährlich noch einmal 500 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden, um die Qualität der Bildung an unseren Schulen zu sichern. Durch diese zusätzlichen Einstellungen von insgesamt 2.500 Lehrerinnen und Lehrern erlangen die Schulen endlich wieder die notwendigen Spielräume und Flexibilität.

Aber es gibt noch viel mehr Baustellen – allein über 70.000 Eltern haben eine der größten Petition für „Mehr Zeit für Kinder“ in den Kindertageseinrichtungen eingereicht und fordern bessere Rahmenbedingungen und Qualität in den Kitas. Wir brauchen in unseren Kitas unbedingt mehr Personal. Wir wollen den Betreuungsschlüssel von 1:13 auf 1:10 ändern. Das heißt, dass 1 Erzieherin bzw. 1 Erzieher nicht mehr 13 Kinder zu betreuen hat, sondern nur noch 10. Denn Kinder brauchen Zeit und haben diese Zeit verdient!

Sie sprechen das wichtige Thema an; dass Politik mit Menschen aus der Praxis zusammenarbeiten muss. Hier haben wir beispielweise im Bereich Bildung in den letzten Jahren kontinuierlich mit Expertinnen und Experten in unserer Projektgruppe „Starke Kinder“ zusammen gearbeitet. Auf deren Wissen beruhend ist auch unser Leitantrag „Starke Kinder“ entstanden, dessen Themen auch in unser Regierungsprogramm eingegangen sind. Darüber hinaus ist aus dieser Gruppe das von der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag herausgegebene Buch „Starke Kinder in Sachsen“ entstanden, an dem genannte Expertinnen und Experten mitgearbeitet haben.

Solche Formen der Zusammenarbeit versuchen wir weiterhin zu etablieren und weiterzuverfolgen. Ohne die Erfahrungen der Menschen aus der Praxis lässt sich keine gute Politik machen!

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Dulig

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