Frage an Martin Dulig von Marcel K. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Keßner,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wie Sie zu Recht anmerken, haben die Hilfsorganisationen und vor allem die Freiwilligen Feuerwehren im Freistaat Sachsen seit Jahren mit Mitgliederverlusten zu kämpfen. Das hat zum einen natürlich mit dem generellen Bevölkerungsrückgang zu tun. Aber für mich ist dieses Problem zum anderen auch darin begründet, dass es den ehrenamtlich Tätigen sowie interessierten Neueinsteigerinnen und Neueinsteigern oft immer schwerer fällt, ihr ehrenamtliches Engagement mit ihrem Arbeitsplatz oder ihrer Ausbildung in Einklang zu bringen.
Oft liegt der neue Arbeits-, Studien- oder Ausbildungsplatz weit weg von der Heimatgemeinde und ein weiteres ehrenamtliches Engagement ist deshalb vor Ort nicht mehr möglich. Gerade im ländlichen Raum führt der Wegzug von insbesondere jungen Menschen dazu, dass eine nachhaltige Nachwuchsgewinnung immer schwerer wird.
Ziel muss es daher sein, die Lebensqualität, Perspektiven und Teilhabemöglichkeiten vor Ort, in Sachsens Dörfern und Städten zu erhalten, damit die Menschen nicht wegziehen müssen und so dem Gemeinwesen verloren gehen. Mit dem Projekt „Kommune 2030. Den Wandel in den ländlichen Regionen gestalten“ setzen wir als SPD uns deshalb dafür ein, dass auch in Zukunft die für die lokale Lebensqualität notwendigen Einrichtungen und Dienstleistungen in den sächsischen Kommunen für deren Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben.
Aber es gibt auch Fälle, in denen das ehrenamtliche Engagement beispielsweise bei der Freiwilligen Feuerwehr oder in Hilfsorganisationen vom Arbeitgeber nicht gewürdigt, sondern bestenfalls mit Skepsis zur Kenntnis genommen wird, weil im Einzelfall vielleicht Freistellungen notwendig werden. Hier muss ein Umdenken einsetzen. Wenn sich Männer und Frauen ehrenamtlich zum Wohle der Gesellschaft engagieren, sollte dies vom Arbeitgeber jedoch nicht als Minuspunkt, sondern als Pluspunkt gewertet und gefördert werden. Gerade die öffentlichen Arbeitsgeber mit ihrer Vorbildrolle sollten hier aktiver werden, beispielsweise indem in geeigneten Fällen bei Stellenausschreibungen Bewerberinnen und Bewerbern, die aktive Mitglieder in der Freiwilligen Feuerwehr sind, bei ansonsten gleicher Eignung bevorzugt eingestellt werden.

Daneben braucht es weitere Maßnahmen zur Mitgliedergewinnung und Sicherung der Einsatzbereitschaft, gerade im Bereich der Feuerwehren. Zum einen müssen wir die Ausbildungssituation mit dem Ziel verbessern, an der Landesfeuerwehrschule Nardt genügend Lehrplätze für die Freiwilligen Feuerwehren anzubieten. Motivierte Menschen dürfen nicht jahrelang auf einen Lehrgangsplatz und die Schulungen warten.
Wichtig ist zum anderen die Sicherung der Tageseinsatzbereitschaft. Mit der Einführung der Doppelmitgliedschaft wurde die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Kameradinnen und Kameraden, die tagsüber in einer anderen Gemeinde arbeiten, auch dort zur Verfügung stehen. Diese theoretische Möglichkeit muss nun aber auch praktisch mit Leben gefüllt werden, indem beispielsweise die nötige Schutzausrüstung angeschafft und vorgehalten und die Alarmierung sichergestellt wird.

Wenn man die Bedarfsplanungen der Feuerwehren auch abseits der Einsätze bei Starkregen und Flut betrachtet, dann rückt für uns auch die Einführung einer regionalen Brandschutzbedarfsplanung in den Mittelpunkt. Wir wollen die Umsetzung durch die Bereitstellung entsprechender Gelder unterstützen.
Ein weiteres Element ist das System der Stützpunktfeuerwehren, das bereits in Bundesländern erfolgreich umgesetzt wird. Auch hierfür ist eine regionale Brandschutzbedarfsplanung unerlässlich. An diesen Stützpunkten wird dann zentral schweres Gerät vorgehalten, das in kleineren Stützpunkten nicht verfügbar ist.

Wichtig ist es darüber hinaus, die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr mehr in öffentliche Aufmerksamkeit zu rücken und Wertschätzung dafür zu erhöhen. Um die Angelegenheiten des Brandschutzes in der kommunalen Arbeit präsenter zu machen, halten wir es beispielsweise für empfehlenswert, Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner gemäß § 44 SächsGemO in den zuständigen Ausschuss zu berufen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Dulig