Martin Dörmann

Sehr geehrte Frau Demski,

(...) Überhaupt wollen wir an das Steuerrecht grundsätzlicher ran: Dass Familien mit Trauschein steuerlich überdurchschnittlich profitieren, geht an der Realität vorbei, denn viele Eltern sind heute gar nicht mehr verheiratet. Wir wollen deshalb einen neuen Familientarif einführen, der Kinder unabhängig von der Lebensform der Eltern berücksichtigt. Dann spielt es bei der steuerlichen Förderung von Familien keine Rolle mehr, ob verheiratet, unverheiratet oder alleinerziehend. (...)

(...) Daher kann unmittelbar mit sogenannten vorbereitenden Maßnahmen begonnen werden. Im Rahmen einer EU-weiten Ausschreibung werden die eigentlichen Arbeiten für die neue Rheinbrücke jetzt öffentlich ausgeschrieben. (...)

(...) Die SPD ist sich in ihren zentralen Forderungen sehr einig, so dass innerparteiliche Flügel sowohl auf Bundes- und Landesebene als auch in Köln aus meiner Sicht keine relevante Rolle (mehr) spielen. Das finde ich gut und so darf es gern bleiben. (...)

(...) Um die Klimaschutzziele erreichen zu können, haben wir zudem die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr im EEG 2017 angelegt, zunächst im Norden Deutschlands, um den abgeregelten Strom durch zuschaltbare Lasten unter Einbeziehung des Wärme- und Verkehrsbereichs zu nutzen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sogenannte „sichere Herkunftsländer“ bedeutet gerade nicht, dass das Asylrecht für diese Staaten nicht angewandt wird. Menschen aus diesen Ländern haben auch weiterhin das Recht auf individuelle Prüfung ihres Asylgesuchs und erhalten Asyl, wenn ihr Gesuch begründet ist. (...)